Empfehlungen der Ausschüsse
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post

und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"

848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Tätigkeitsbericht und zu dem Sondergutachten gemäß § 121 Abs. 3 TKG und §§ 44 und 47 Abs. 1 PostG wie folgt Stellung zu nehmen:

Der Bundesrat begrüßt, dass sich die von der Bundesregierung vorgenommene Bewertung zu den Fragen

weitgehend mit der Auffassung deckt, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu den im vergangenen Jahr vorgelegten Berichten der Bundesnetzagentur und der Monopolkommission geäußert hat (vgl. BR-Drs. 944/07(B) HTML PDF vom 14. März 2008).

Der Bundesrat stellt aber auch fest, dass die erforderlichen Änderungen

den parlamentarischen Gremien bislang nicht zur Beratung vorgelegt wurden. Er sieht insofern weiterhin aktuellen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und fordert eine schnellstmögliche Einbringung der entsprechenden Entwürfe, um eine abschließende Entscheidung noch in der laufenden Wahlperiode sicherzustellen.