Beschluss des BundesratesBerufskraftfahrer
Der Bundesrat hat in seiner 950. Sitzung am 4. November 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 29. September 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetz es nicht zu stellen.
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