951. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2016
A
1. Der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
B
2. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen:
Zu § 2 Absatz 1 VersImmoDarlSachkV
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Hinblick auf die in § 2 Absatz 1 VersImmoDarlSachkV genannten Berufsabschlüsse bzw. Berufsqualifikationen zu prüfen, ob auch Vorläufer- bzw. Nachfolgebezeichnungen der in der Verordnung genannten Berufsabschlüsse und -qualifikationen als Sachkundenachweise berücksichtigt werden sollten, und dies bei einer künftigen Änderung der Verordnung gegebenenfalls umzusetzen.
Begründung:
Wie das Beispiel der in § 2 Absatz 1 Nummer 3 VersImmoDarlSachkV aufgeführten Bezeichnungen des Kaufmanns bzw. der Kauffrau für Versicherungen und Finanzen zeigt, die im Zuge der Neuordnung im Jahr 2006 den Ausbildungsberuf Versicherungskaufmann ersetzten, verändern sich Berufsabschlussbezeichnungen fallweise.
Es sollte daher geprüft werden, ob nicht analog den Regelungen zu gleichgestellten Berufsqualifikationen zur Sachkunde selbständiger Immobiliendarlehensvermittler, für die § 4 Absatz 1 der Verordnung über Immobiliendarlehensvermittlung explizit auch "Vorläufer oder Nachfolger" der im Anschluss genannten Berufsqualifikationen umfasst, ein entsprechender Passus in § 2 Absatz 1 VersImmoDarlSachkV aufgenommen werden sollte.