Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Kommission vom 28. November 2014 zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands - C(2014) 8801 final

Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.

Hinweis: vgl.
Drucksache 781/11 (PDF) = AE-Nr. 111010,
Drucksache 775/13 (PDF) = AE-Nr. 131019 und AE-Nr. 141085

Brüssel, den 28.11.2014
C(2014) 8801 final

Allgemeine ERWÄGUNGEN

ERWÄGUNGEN zu Deutschland

Darüber hinaus sollte Deutschland sicherstellen, dass eine unabhängige Einrichtung mit der Erstellung oder Abnahme der gesamtwirtschaftlichen Projektionen betraut wird.

Die Kommission vertritt außerdem die Auffassung, dass Deutschland im Hinblick auf den strukturellen Teil der im Rahmen des Europäischen Semesters 2014 vom Rat ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen begrenzte Fortschritte erzielt hat, und ruft die Behörden daher zur Beschleunigung der Umsetzung auf.

Geschehen zu Brüssel am 28.11.2014
Für die Kommission Pierre MOSCOVICI
Mitglied der Kommission