Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 61. Sitzung am 8. November 2018 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft - Drucksache 19/5138 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung - Drucksache 19/4728 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

Fristablauf: 14.12.18
Erster Durchgang: Drucksache. 368/18 (PDF)