Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (2008/2005(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 115580 - vom 5. August 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 9. Juli 2008 angenommen.

Stellungnahme des Bundesrates: Drucksache 864/07(B) HTML PDF

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass in aufeinander folgenden Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgehoben wurde, dass die Bekämpfung des Klimawandels, die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft die Ziele der europäischen Energie- und Klimapolitik sind,

B. in der Erwägung, dass die Bedrohung durch den Klimawandel weiter zunimmt und die COP14-Gespräche in Poznan sowie die COP15-Gespräche in Kopenhagen für den Abschluss eines internationalen Übereinkommens über den Klimawandel, das das Kyoto-Protokoll ersetzt, ausschlaggebend sein werden,

C. in der Erwägung, dass im Stern-Bericht über die Kosten des Klimawandels festgestellt wird dass Untätigkeit im Hinblick auf die Abschwächung des Klimawandels bei Weitem höhere Kosten verursacht als entsprechende Maßnahmen,

D. in der Erwägung, dass die Abhängigkeit der Europäischen Union von der Einfuhr fossiler Brennstoffe weiter zunimmt und 2030 voraussichtlich 65 % des Gesamtverbrauchs durch importierte Brennstoffe gedeckt werden,

E. in der Erwägung, dass die Kommission schätzt, dass es die Europäischen Union 70 Mrd. EUR jährlich bis 2020 kosten wird, ihre Ziele in den Bereichen Verringerung der Treibhausgase und erneuerbare Energieträger zu erreichen,

F. in der Erwägung, dass die Verbesserung der Energieeffizienz bei der Senkung der Treibhausgas-Emissionen zu den Maßnahmen mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis gehört,

G. in der Erwägung, dass die technologische Forschung und Entwicklung von grundlegender Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele der europäischen Energiepolitik ist,

H. in der Erwägung, dass mehr Synergie in der europäischen Forschung für Energietechnologie in der Zukunft zwangsläufig ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum begünstigen zum Vorsprung der europäischen Wirtschaft beitragen, die Beschäftigungslage verbessern und dadurch die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und die Bekämpfung des Klimawandels ermöglichen wird,

I. in der Erwägung, dass im Siebten Rahmenprogramm (RP7) für den gesamten siebenjährigen Planungszeitraum nur 2,3 Mrd. EUR für die Energieforschung bereitgestellt werden,

J. in der Erwägung, dass in der Europäischen Union der Umfang der privatwirtschaftlichen Investitionen in die Forschung im Bereich der Energietechnologien im Vergleich zum Investitionsaufwand unserer Wettbewerber aus Drittländern und auch anderer Sektoren der europäischen Industrie sehr niedrig ist,

K. in der Erwägung, dass sowohl die öffentlichen als auch die privaten Mittel für Energieforschung in der Europäischen Union seit den 80er Jahren erheblich zurückgegangen sind und Europa im internationalen Vergleich des Innovationsindikators "Ausgabenniveau für Technologieforschung" schlecht abschneidet,

L. in der Erwägung, dass öffentliche Maßnahmen zur Unterstützung der neuen, weniger umweltbelastenden Energietechnologien notwendig und gerechtfertigt sind, da diese Technologien zunächst teurer sind als die Technologien, die sie ersetzen, und infolgedessen in ihrer ersten Marktdurchdringungsphase weder kurzfristig kommerzielle Vorteile noch niedrigere Preise für die Verbraucher bringen können, Europa braucht einen Strategieplan für Energietechnologie

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