Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission "Trinkwasser-Richtlinie" (Richtlinie 98/83/EG)
("Drinking Water Expert Group")

951. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2016

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragten für die Expertengruppe der Kommission "Trinkwasser-Richtlinie" (Richtlinie 98/83/EG) ("Drinking Water Expert Group") einen Vertreter des LandesHessen, Staatsministerium für Soziales und Integration, Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen (Dr. Jan Henrik Schlattjan).