Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 224. Sitzung am 28. Mai 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 016/13213 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften - Drucksache 016/11608 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.


Fristablauf: 10.07.09
Erster Durchgang: Drucksache. 831/08 (PDF)