Stellungnahme des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

I.

Der Bundesrat hat in seiner 847. Sitzung am 19. September 2008 beschlossen, sich zu den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren

wie folgt zu äußern:

II.

Der Bundesrat hat in seiner 847. Sitzung am 19. September 2008 weiterhin beschlossen, in den folgenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen: