Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 228. Sitzung am 19. Juni 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 016/13381 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes - Drucksachen 016/12924, 016/13114 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.


Fristablauf: 10.07.09
Erster Durchgang: Drucksache. 333/09 (PDF)