Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM (2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16

Der Bundesrat hat in seiner 952. Sitzung am 16. Dezember 2016 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Grundsätzliches

Ziele

Vetorecht der Kommission bei Abhilfemaßnahmen

Frequenzpolitik

Zugangsregulierung

GEREK

Regulierung für Over-The-Top-Player (OTT)

Universaldienste

Verbraucherschutz

Direktzuleitung an die Kommission