Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

A

Der Bundesrat hat in seiner 973. Sitzung am 14. Dezember 2018 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 30. November 2018 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

B

Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung gefasst:

Der Bundesrat stellt fest,

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein weiteres Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2019 anzustoßen und darin