Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 826. Sitzung am 13. Oktober 2006 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zum Gesetzentwurf allgemein:

Zum Gesetzentwurf im Einzelnen: