Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 12. September 2017

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 12. September 2017 beschlossen, Herrn Staatssekretär Christoph Dammermann (Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen) anstelle von Herrn Staatssekretär a.D. Dr. Günther Horzetzky (ehemaliges Ministerium Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen) als Mitglied und Herrn Staatssekretär Nathanael Liminski (Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen) anstelle von Herrn Staatsminister a.D. Franz-Josef Lersch-Mense (ehemaliges Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen) als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn vorzuschlagen.

Ich bitte, den Vorschlag in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 22. September 2017 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Armin Laschet