Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transparenzrichtlinie-Gesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 826. Sitzung am 13. Oktober 2006 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.