Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch
(Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 196. Sitzung am 20. Oktober 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft - Drucksache 18/10058 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG) - Drucksachen 18/9519, 18/9760 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 25.11.16
Erster Durchgang: Drucksache. 404/16 (PDF)