Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

891. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2011

KOM (2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 Drucksache: 632/11 (PDF) und zu632/11 Beteiligung: EU - AV - Fz - U in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung "Einheitliche GMO")

KOM (2011) 626 endg.; Ratsdok. 15397/11 Drucksache: 633/11 (PDF) und zu633/11 Beteiligung: EU - AV - Fz - U in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

KOM (2011) 627 endg.; Ratsdok. 15425/11 Drucksache: 634/11 (PDF) und zu634/11 Beteiligung: EU - AV - Fz - U in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik

KOM (2011) 628 endg.; Ratsdok. 15426/11 Drucksache: 635/11 (PDF) und zu635/11 Beteiligung: EU - AV - Fz - U in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse

KOM (2011) 629 endg. Drucksache: 636/11 (PDF) Beteiligung: EU - AV - Fz in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 073/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013

KOM (2011) 630 endg.; Ratsdok. 15398/11 Drucksache: 637/11 (PDF) und zu637/11 Beteiligung: EU - AV - Fz in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Betriebsprämienregelung und der Unterstützung für Weinbauern

KOM (2011) 631 endg.; Ratsdok. 15399/11 Drucksache: 638/11 (PDF) und zu638/11 Beteiligung: EU - AV - Fz

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Finanzausschuss (Fz) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U)* empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Zu den Vorlagen insgesamt

Finanzrahmen

Weitere Finanzaspekte

Vereinfachung

(Bei Annahme entfällt Ziffer 26)

Direktzahlungen

Marktmaßnahmen/Risikomanagement

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums

Zur Drucksache 633/11 (PDF)

Zum Milchsektor

Zu Artikel 11 Buchstabe d (Zeitraum der öffentlichen Intervention für Milchprodukte)

Zu Artikeln 16 bis 19 (Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Milchprodukten)

Zum Weinsektor

Zur Drucksache 634/11 (PDF)

Zur Vorlage insgesamt

Zu den Gebietskategorien und Kofinanzierungssätzen

Begründung:

In der Rahmenverordnung (Artikel 82) werden für den EFRE und ESF drei Kategorien von Regionen auf Nuts-2-Ebene ausgewiesen:

Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 5 (EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums)

Zu Artikel 18 (Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte)

Zu Artikel 29 (Zu den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen)

Zu Artikel 21

Zu Artikel 35 (Zu den Waldumwelt- und -klimadienstleistungen)

Zu Artikel 50 (Zur Definition des ländlichen Gebiets)

Zu Artikel 82

Weiterer Ergänzungsbedarf

Zur Drucksache 635/11 (PDF)

Zur Vorlage insgesamt

Zu Artikel 7

Zu Artikel 9 Absatz 1: Bescheinigende Stelle

Die Etablierung von Bagatellgrenzen bei den Vor-Ort-Kontrollen wird zur wirtschaftlichen Durchführung als zwingend notwendig erachtet.

Zu Artikel 10: Zulässigkeit der von den Zahlstellen getätigten Zahlungen

Zu Artikel 29: Vermeidung Doppelförderung

Zu Artikel 42: Einhaltung der Zahlungsfristen

Zu Artikel 34 Absatz 1: Zahlung des Vorschusses (ELER)

Zu Artikel 43 Absatz 4: Kürzung und Aussetzung der monatlichen Zwischenzahlungen (Leistungsreserve)

Zu Artikel 56 Absatz 2: Aufteilung der finanziellen Folgen nach vier bzw. acht Jahren

Zu Artikel 57: Pauschalerstattung der Wiedereinziehungskosten für den Mitgliedstaat

Zu Artikel 76: Bedingungen für Vorschusszahlungen

Zu Artikel 100: Einbehalt für die Mitgliedstaaten aus festgestellten Sanktionen bei CC

Zu Artikel 110: Monitoring und Evaluierung der GAP

Direktzuleitung der Stellungnahme

B