Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften

860. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009

Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.