Punkt 22 der 877. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2010
Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 17 folgende Stellungnahme beschließen:
Verstärkung und Verstetigung der Fördermittel für das Marktanreizprogramm, die Nationale Klimaschutzinitiative und das CO₂- Gebäudesanierungsprogramm der KfW
- 1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die in den Finanzplanansätzen für die Jahre 2012 bis 2014 vorgesehene Kürzung der Mittelausstattung für das Marktanreizprogramm zurückzunehmen. Für das Marktanreizprogramm ist eine deutliche Erhöhung der Haushaltsansätze notwendig, damit die notwendige Planungssicherheit für Investitionen gewährleistet ist. Das Marktanreizprogramm ist ein unverzichtbares Förderinstrument zum Ausbau Erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung. Es leistet auch eine wichtige Unterstützung für kommunale Investitionen in eine Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien.
- 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, für eine ausreichende Finanzausstattung des CO₂-Gebäudesanierungsprogramms der KfW zu sorgen und die Mittelausstattung gegenüber den bisherigen Haushaltsansätzen deutlich aufzustocken. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, das KfW-CO₂- Gebäudesanierungsprogramm zumindest mit dem in 2009 zur Verfügung stehenden Finanzvolumen fortzuführen. Das Programm soll gezielt auch den Kommunen zugute kommen, damit sie ihrer Vorbildfunktion nach dem Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien gerecht werden können.
- 3. Der Bundesrat hält es darüber hinaus für erforderlich, dass eine langfristig verlässliche und haushaltsunabhängige Förderung für erneuerbare Energien, zur Verbesserung der Energieeffizienz und für Gebäudesanierungen zur Verfügung steht.
- 4. Der Bundesrat stellt fest, dass es sich bei den CO-2-Gebäudesanierungsprogrammen um selbst finanzierende Programme handelt, weil die steuerlichen Rückflüsse aus den damit ausgelösten Investitionen höher sind als das Fördervolumen.
Begründung:
Zur Erreichung der Klimaschutz- und Ausbauziele für Erneuerbare Energien ist eine langfristig verlässliche und haushaltsunabhängige Förderung unabdingbar. Dabei müssen die energetische Sanierung der Gebäudehülle und der Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien - z.B. für die Wärmeversorgung - einher gehen. Die entsprechenden Förderinstrumente müssen entsprechend der Ziele finanziell ausgestattet werden. Nur so können Zielvorgaben - wie sie z.B. in Bezug auf die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude durch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz eingeführt werden - umgesetzt werden.
Dies gilt im Besonderen für das Marktanreizprogramm. Mit 253.000
Investitionskostenzuschüssen für kleinere Solarkollektoren, kleine Biomasseheizkessel und Wärmepumpen im Rahmen des Marktanreizprogrammes Erneuerbare Energien durch das BAFA wurden 2009 so viele Anlagen wie nie zuvor gefördert. Zusammen mit den 2100 neuen Darlehenszusagen aus der Premiumvariante des Programms über die KfWBankengruppe wurden 2009 nach Angaben des BMU Investitionen von mehr als 3 Milliarden € ausgelöst.
Nach dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2011 wurden die Ansätze für das KfW-CO₂-Gebäudesanierungsprogramm um 80 % von 2,2 Mrd. € auf 0,437 Mrd. € drastisch gekürzt. Selbst unter Zurechnung des beabsichtigten Energie- und Klimafonds in den Finanzplanansätzen für die Jahre 2012 bis 2014 wird das Niveau des Jahres 2009 nicht erreicht. Dies wird zur Folge haben, dass diejenigen Wohnungs- und Hauseigentümer, die auf finanzielle Mittel aus diesem Programm angewiesen sind, sich eine Sanierungsmaßnahme nicht mehr leisten können. Verlierer sind auch die vielen Handwerksbetriebe, die mit der energiesparenden Sanierung Beschäftigung sichern und ausbauen konnten. Eine langfristig verlässliche und haushaltsunabhängige Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Gebäudesanierung ist daher unabdingbar.
Die Förderungen der KfW haben 2009 der Wirtschaft spürbare Impulse gegeben. Nach Zahlen der KfW sind durch 2 Mrd. € Bundeshaushaltsmittel 18,4 Mrd. € Investitionen gefördert und 300.000 Arbeitsplätze für ein Jahr gesichert worden. Die KfW bezeichnet ihre Programme daher als "Hidden Champions" unter den Konjunkturprogrammen.