Entschließung des Bundesrates
zur Europäischen Forststrategie

Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 23. August 2005

Der Staatssekretär

An den

Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte

Ich bitte, gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Beratung der Entschließung in den Ausschüssen zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Böhmler

Entschließung des Bundesrates zur Europäischen Forststrategie

Der Bundesrat möge beschließen:

Der Bundesrat nimmt Bezug auf die Entschließung des Europäischen Rats vom 30.05.2005, mit welcher der Rat den Bericht der Europäischen Kommission zur Durchführung der EU-Forststrategie zur Kenntnis nimmt und die Kommission mit der Erstellung eines EU-Aktionsplans für eine nachhaltige Forstwirtschaft bis Mitte 2006 beauftragt.

Aufgrund der forstpolitischen Zuständigkeit der Länder bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Ausarbeitung des einjährigen "EU-Aktionsplans Forst" intensiv zu begleiten und hierbei folgende Positionen zu vertreten:

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, nach Vorlage des Entwurfs für den "EU-Aktionsplan Forst" durch die Europäische Kommission über die Ergebnisse zu berichten.