Antrag des Freistaats Thüringen
Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Punkt 55 der 878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010

Der Bundesrat möge beschließen:

Zu Artikel 1 (Eingangssatz - neu - FEV)

In Artikel 1 ist nach der Artikelüberschrift folgender Eingangssatz einzufügen:

"Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom [ ... ]. Dezember 2010 (BGBl. I S. ...) [einsetzen: Datum und Fundstelle der Ablösungsverordnung], die durch Artikel 1 der Verordnung vom ... (BGBl. I S. ...) [einsetzen: Datum und Fundstelle der [ ... ]* Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:"

Begründung:

Behebung eines redaktionellen Versehens.

* In Anpassung an die BR-Drucksache 580/10 PDF wird die Nummer der Änderungsverordnung festgelegt.