Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der GAP-Reform

Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin, den 28. August 2013
Chef der Staatskanzlei

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß dem Beschluss der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern übermittle ich die in der Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der GAP-Reform mit dem Antrag, dass der Bundesrat diese fassen möge.

Ich bitte, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 20. September 2013 zu setzen und im Anschluss den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Pegel

Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der GAP-Reform

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:

Begründung:

Die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2015 steht auf europäischer Ebene nach mehrjährigen Verhandlungen nunmehr vor dem Abschluss. Die wesentlichen Eckpunkte der neuen GAP wurden bereits am 25. Juni 2013 mit der Veröffentlichung des sogenannten angepassten Verhandlungsmandates (Einigung zwischen Agrarrat, EU-Kommission und Berichterstattern der Europäischen Parlaments) getroffen und lassen den Mitgliedstaaten in vielen Fällen Flexibilität bei der Entscheidung über die Anwendung einzelner Maßnahmen bzw. deren konkreter Ausgestaltung. Dies gilt insbesondere im Bereich der Direktzahlungen (1. Säule). Neben der obligatorischen Anwendung des Greenings, der Junglandwirteregelung sowie einer Zusatzzahlung für die ersten Hektare als Ersatz für eine Degression der Direktzahlungen, können die Mitgliedstaaten weitere fakultative Sonderzahlungen aus der 1. Säule entscheiden (gekoppelte Zahlungen, Kleinerzeugerregelung, Förderung benachteiligter Gebiete).

Der Bund hat am 02. Juli 2013 den Ländern einen Vorschlag zur nationalen Umsetzung vorgelegt und gleichzeitig dafür geworben, möglichst zeitnah eine grundsätzliche Entscheidung dazu im Dialog von Bund und Ländern zu treffen. Die nationale Umsetzung der GAP muss möglichst rechtzeitig sowie in der Gesamtschau beider Säulen ausgewogen und Interessen wahrend entschieden werden.