Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Exante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten - COM (2017) 573 final

Der Bundesrat hat in seiner 962. Sitzung am 24. November 2017 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: