Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06

829. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2006

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Agrarausschuss (A), der Finanzausschuss (Fz), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U), der Verkehrsausschuss (Vk) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

A

Konzeption der Ausschüsse EU, A, Fz, U, Wi

B

Konzeption des Vk


bei Annahme von Buchstabe A entfällt Buchstabe B
* A empfiehlt Direktzuleitung der Stellungnahme an die Kommission bei Annahme von Ziffern 6 bzw. 9, die übrigen Ausschüsse empfehlen diese ohne Bedingung.