Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.

879. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2011

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS), der Finanzausschuss (Fz), der Rechtsausschuss (R), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U), der Verkehrsausschuss (Vk), der Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Zur Vorlage allgemein

Entsprechend den Vorschlägen im Monti-Bericht sollte das sogenannte 28. Regime über das europäische Gesellschaftsrecht hinaus auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.

Zu den einzelnen Vorschlägen

Zu Vorschlag Nr. 1

Zu Vorschlag Nr. 2

Zu Vorschlag Nr. 3

In diesem Zusammenhang sollte berücksichtigt werden, dass Produktfälscher in steigendem Maße kleine Mengen von Plagiaten über Paket- und Frachtdienste verschicken, um eine Beschlagnahme zu erschweren. Durch die Nutzung von B2B-Plattformen entfällt zudem das Bedürfnis nach einem Mittelsmann in Europa, so dass auch kleine und mittlere Mengen direkt den Endverbrauchermarkt erreichen. Auch solche Klein- und Kleinstmengen, die den privaten Konsum überschreiten, sollten unbürokratisch und kostengünstig beschlagnahmt werden können.

Zu Vorschlag Nr. 4

Zu Vorschlag Nr. 6

Im IKT-Bereich haben sich parallel zu den formal anerkannten Normungsorganisationen auf globaler Ebene neue Strukturen für die Entwicklung von Spezifikationen herausgebildet. Einige Foren und Konsortien haben sich zu globalen Organisationen entwickelt, die weltweit angewendete und implementierte IKT-Spezifikationen erstellen. Prominente Beispiele sind hier OASIS und W3C, die mit offenen und transparenten Prozessen operieren und ein breites Spektrum an globalen Mitgliedern aufweisen. Bei konkretem Bedarf und ausschließlich im IKT-Bereich sollte die Bezugnahme auf diese Spezifikationen aus Foren und Konsortien zum Zwecke der öffentlichen Beschaffung zugelassen werden.

Zu Vorschlag Nr. 8

Zu den Abgaben auf Strom und Gas gehört auch die Konzessionsabgabe, die den Städten und Gemeinden zusteht. Ihr Aufkommen betrug im Jahr 2005 bundesweit mehr als 3,5 Mrd. Euro. Diese nicht unerhebliche kommunale Einnahmequelle darf durch Veränderungen im Steuersystem nicht verloren gehen bzw. reduziert werden.

Zu Vorschlag Nr. 11

Zu den Vorschlägen Nr. 12, 13 und 14

Er bedauert deshalb, dass die Verabschiedung des Statuts der Europäischen Privatgesellschaft (EPG) keine Erwähnung bei den Vorschlägen der Kommission zur geplanten Binnenmarktakte gefunden hat. Die EPG würde zu einem wesentlich geringeren Zeit- und Kostenaufwand für die Gründung und Verwaltung ausländischer Tochtergesellschaften führen, eine Vereinfachung der unternehmensinternen Strukturen nach sich ziehen und einen beachtlichen Zugewinn an

Rechtssicherheit bedeuten. Hiervon würden insbesondere KMU profitieren, die zur Erleichterung geschäftlicher Aktivitäten in anderen Mitgliedstaaten dringend eine supranationale Rechtsform mit im Grundsatz einheitlichen Strukturmerkmalen benötigen.

Der Bundesrat spricht sich deshalb nachdrücklich dafür aus, dass die rasche Einführung der EPG als vordringliches Vorhaben in die Binnenmarktakte Eingang findet.

Bei der Umsetzung sind in jedem Fall tragende Strukturprinzipien des nationalen Gesellschafts-, Mitbestimmungs- und sonstigen Unternehmensrechts zu beachten.

Zu Vorschlag Nr. 17

Zu Vorschlag Nr. 18

Zu Vorschlag Nr. 19

Zu Vorschlag Nr. 20

Zu Vorschlag Nr. 22

Zu Vorschlag Nr. 25

Zu Vorschlag Nr. 26

Zu Vorschlag Nr. 27

Zu den Vorschlägen Nr. 29 und 30

Zu Vorschlag Nr. 31

Zu Vorschlag Nr. 32

Zu Vorschlag Nr. 33

Zu Vorschlag Nr. 36

Zu Vorschlag Nr. 43

Zu Vorschlag Nr. 44

Zu Vorschlag Nr. 45

Zu Vorschlag Nr. 46

Direktzuleitung der Stellungnahme