Schleswig-Holstein Kiel, 1. November 2017
Der Ministerpräsident
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 18 Absatz 4 und 6 Erdölbevorratungsgesetz entsendet der Bundesrat einen Vertreter und dessen Stellvertreter für jeweils drei Jahre in den Beirat des Erdölbevorratungsverbandes.
Mit Beschluss des Bundesrates vom 28. November 2014 (BR-Drucksache 500/14(B) 
) wurden als Vertreter Herr Bernd Liepner, jetzt im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein und dessen Stellvertreter, Herr Ministerialrat Albert Wolf, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie bestellt. Die Amtszeit endet somit im November 2017.
Ich bitte Sie, gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates die zuständigen Ausschüsse mit der Bestellung eines Vertreters und dessen Stellvertreters zu befassen, mit dem Ziel, eine Beschlussfassung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 24. November 2017 zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Günther