Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM (2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16

Der Bundesrat hat in seiner 963. Sitzung am 15. Dezember 2017 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Übertragungspflichten ("Must-Carry")

Er betont, dass es angesichts der Kulturhoheit der Mitgliedstaaten weiterhin in deren Ermessensspielraum bleiben muss, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.

Zugangsregulierung

Frequenzpolitik

Interoperabilität von digitalen Radioempfangsgeräten

*) Erster Beschluss des Bundesrates vom 16. Dezember 2016, Drucksache 612/16(B) HTML PDF