Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa

Punkt 54 der 879. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2011

Der Bundesrat möge zu der Vorlage gemäß § § 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung nehmen:

Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Aufgabe, die VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch im europäischen Rahmen umzusetzen, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, konstruktiv an der Arbeit zur fünften EU-Antidiskriminierungsrichtlinie mitzuwirken und ihre bisherige Blockadehaltung aufzugeben.