Der federführende Gesundheitsausschuss (G),
der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS),
der Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ),
der Ausschuss für Familie und Senioren (FS),
der Finanzausschuss (Fz) und
der Wirtschaftsausschuss (Wi)
empfehlen dem Bundesrat,
zu dem vom Deutschen Bundestag am 1. Oktober 2004 verabschiedeten Gesetz zu verlangen,
dass der Vermittlungsausschuss
gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel
der Aufhebung des Gesetzesbeschlusses einberufen wird.
Begründung
- a) Der Bundesrat stellt fest, dass das Gesetz den Anforderungen nicht gerecht wird die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. April 2001 (BVerfG, 1 BvR 1629/94 vom 3.4.2001, Absatz-Nr. 1-75) zur Gestaltung der Pflegeversicherungsbeiträge aufgestellt hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2004 eine Regelung zu treffen, die bei der Beitragsbemessung berücksichtigt, dass Versicherte mit Kindern über ihren monetären Beitrag hinaus durch die Betreuung und Erziehung von Kindern bereits einen systemerhaltenden Beitrag leisten.
Nach dreieinhalb Jahren liegt nun ein Gesetz vor, das eine Beitragserhöhung für Kinderlose vorsieht, die nach dem 1. Januar 1940 geboren sind.
Der Bundesrat hält demgegenüber die sofortige Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Wege einer echten Beitragsentlastung von Familien, insbesondere in der Erziehungsphase, für geboten. Es reicht nicht aus, die Familien lediglich von einer Beitragserhöhung auszunehmen die zudem nur kurzfristig mehr Geld für ein grundlegend reformbedürftiges System erbringen soll.
Der Bundesrat vertritt die - durch die Stellungnahmen von Sachverständigen und Verbänden in der Anhörung im Deutschen Bundestag gestützte - Auffassung, dass das Gesetz nicht nur familienpolitisch verfehlt sondern auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht angreifbar ist, da es nicht nach der Zahl der Kinder unterscheidet. Ein Versicherter, der mehrere Kinder aufzieht, trägt nicht nur in größerem Maße zur Erneuerung des Generationenvertrages bei, sondern verzichtet auch in größerem Umfang auf Konsum und Vermögensbildung als ein Versicherter mit lediglich einem Kind. Daher ist eine Differenzierung nach der Zahl der Kinder erforderlich.
Das Gesetz nimmt diejenigen Versicherten, die vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden, von dem vorgesehenen Beitragszuschlag aus. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Stichtagsregelung eine willkürliche, weil durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt.
- b) Der Bundesrat bedauert, dass das Gesetz weder Ansätze für eine grundlegende strukturelle und inhaltliche Reform noch ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Sicherung der mittel- und langfristigen Stabilität des finanziellen Systems der Pflegeversicherung erkennen lässt.
Angesichts der enormen pflegerischen und demografischen Herausforderungen, vor denen die Pflegeversicherung heute steht, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem eine umfassende, über das bestehende System hinausgehende Struktur- und Finanzierungsreform eingeleitet wird durch die auch in Zukunft eine menschenwürdige Pflege sichergestellt werden kann.