Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten
(EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 805. Sitzung am 5. November 2004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 30. September 2004 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3 und 108 Abs. 4 des Grundgesetzes zuzustimmen.