Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06

829. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2006

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Rechtsausschuss (R) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob diese Regelungen von einer Kompetenzgrundlage im EGV gedeckt sind. Sollte eine Rechtsgrundlage bestehen, ist die Erforderlichkeit der Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls das Gemeinte klarzustellen.