Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage wie folgt Stellung zu nehmen:

Solange keine Mehrheit für die Charta der regionalen Selbstverwaltung erreichbar erscheint, sollte zumindest der politische Kern des Anliegens in geeigneter Weise weiter verfolgt werden. Den Regionen kommt in einem zusammenwachsenden Europa, das von unten nach oben aufgebaut ist, eine zentrale Rolle zu. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Bedeutung der Regionen in Europa offensiv zu vertreten und sich weiterhin für das wichtige Anliegen einer europaweiten Stärkung des Prinzips der regionalen Selbstverwaltung einzusetzen. Die Bundesregierung wird gebeten, in ihren künftigen Berichten die dazu unternommenen Aktivitäten darzustellen.