Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM (2013) 451 final; Ratsdok. 12730/13

Drucksache: 768/13 (PDF)
Beteiligung: EU - AS - AV - In - U

in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM (2013) 751 final; Ratsdok. 15882/13

Drucksache: 770/13 (PDF) und zu770/13
Beteiligung: EU - AV - In - U

918. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2013

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS)*, der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Zu den Vorlagen allgemein

Zu den Rechtsakten im Anhang

Direktzuleitung an die Kommission