Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.

878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Finanzausschuss (Fz) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Zur Vorlage insgesamt

I. Einleitung

II. Der Finanzrahmen

III. Der eingeschlagene Reformweg

IV. Die künftigen Herausforderungen

V. Gründe für eine Reform

VI. Wichtige Ziele der zukünftigen GAP

VII. Zukunft der Direktzahlungen

VIII. Zukunft der Marktmaßnahmen

IX. Zukunft der ländlichen Entwicklung

X. Bürokratieabbau und Weiterentwicklung der bewährten Instrumente der GAP

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die GAP ist die am weitesten integrierte gemeinsame Politik der EU mit weit reichenden Folgen für die Mitgliedstaaten und Regionen. Ihr Fundament ist das europäische Agrarmodell einer multifunktionalen Landwirtschaft.

EU-Kommissar Dacian Cioloe hat am 18. November 2010 die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen" der Öffentlichkeit vorgestellt.

In der Mitteilung unterbreitet die Kommission verschiedene Reformoptionen, die sich hinsichtlich der Konsequenzen für die Mitgliedstaaten und Landwirte deutlich unterscheiden. Die Mitteilung der Kommission erfordert deshalb eine umfassende Stellungnahme des Bundesrates.

Der Bundesrat fasst seine Stellungnahme im Lichte der von der Kommission im Laufe dieses Jahres durchgeführten öffentlichen Debatte zur Zukunft der GAP sowie des Initiativberichts des Europäischen Parlaments "Die Zukunft der GAP nach 2013 ".

Mit einer gezielten Weiterentwicklung der bewährten Instrumente der GAP lassen sich die Effektivität, die Ausgewogenheit und die gesellschaftliche Akzeptanz der zukünftigen GAP entsprechend den künftigen Herausforderungen verbessern.

XI. Direktzuleitung an die Kommission

B