Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Zukunft der europäischen Normung

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 113050 - vom 11. November 2010. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung vom 21. Oktober 2010 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis darauf, dass das Europäische Normungssystem ein zentrales Element bei der Vollendung des Binnenmarktes gewesen ist, insbesondere durch die Verwendung von Normen in Schlüsselbereichen des Erlasses von Rechtsvorschriften im Rahmen des "Neuen Konzepts", das in den "Neuen Legislativrahmen" integriert wurde,

B. in der Erwägung, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen zum Erfolg der europäischen Normung beigetragen und die Entwicklung von europäischen Normen ermöglicht hat, die von allen Wirtschaftsakteuren benötigt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, den Welthandel und den Marktzugang zu erleichtern und Impulse für ein nachhaltiges Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit zu geben,

C. unter Hinweis darauf, dass das Europäische Normungssystem eine Schlüsselrolle spielt, wenn es darum geht, auf den in der europäischen Politik und beim Erlass europäischer Rechtsvorschriften bestehenden zunehmenden Bedarf an Normen zu reagieren, die in der Lage sind, Produktsicherheit, Zugänglichkeit, Innovation, Interoperabilität und Umweltschutz zu gewährleisten,

D. in Erwägung, dass im Grundsatz VII des "Small Business Act" die Bedeutung einer Förderung der Mitwirkung der KMU und der Verteidigung der Interessen der KMU bei der Normung unterstrichen wird,

E. in der Erwägung, dass die Entwicklung von europäischen Normen zur Entwicklung von weltweiten Normen beiträgt,

F. in der Erwägung, dass ein modernes und flexibles europäisches Normungssystem eine entscheidende Komponente für eine ehrgeizige und erneuerte europäische Industriepolitik ist,

G. in der Erwägung, dass die europäische Normung innerhalb des globalen Ökosystems - und in unterschiedlichen Beziehungen zu diesem Ökosystem - wirksam wird und sich auf spezifische Strukturen und einen zielgerichteten Katalog von Prozessen für die Entwicklung von Normen stützt, wie sie von CEN und CENELEC auf der Grundlage des Grundsatzes der nationalen Delegation und vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) auf der Grundlage der direkten Mitgliedschaft umgesetzt werden,

H. in der Erwägung, dass im Bericht Monti über eine neue Strategie für den Binnenmarkt bekräftigt wird, dass die Normung ein Schlüssel für die ordnungspolitische Steuerung des Binnenmarktes ist, und unterstrichen wird, dass es unbedingt notwendig ist, den europäischen Normungsprozess zu überarbeiten und dabei an den Vorzügen des gegenwärtigen Systems festzuhalten und den richtigen Ausgleich zwischen der europäischen Dimension und den nationalen Dimensionen zu schaffen,

I. in der Erwägung, dass sich die europäische Normung - um dem künftigen Bedarf der Unternehmen und der Verbraucher gerecht zu werden und alle ihre potenziellen Vorzüge zur Unterstützung öffentlicher und gesellschaftlicher Ziele zu erbringen - den Herausforderungen anpassen muss, die sich aus der Globalisierung, dem Klimawandel, dem Auftreten neuer Wirtschaftsmächte und der Evolution der Technologie ergeben,

J. in Erwägung der Notwendigkeit, einen strategischen Ansatz für die europäische Normung zu entwickeln und das bestehende System zu überarbeiten, damit es auch weiterhin erfolgreich bleibt und den Bedürfnissen des bevorstehenden Jahrzehnts gerecht wird und auf diese Weise Europa gestattet, eine Führungsrolle im weltweiten Normungssystem zu bewahren,

Einleitung

Stärkung des Europäischen Normungssystems

a) Allgemeine Punkte

b) Verbesserung des Zugangs zum Normungsprozess

c) Förderung des Grundsatzes der nationalen Delegation

d) Erleichterung des Zugangs zu Normen

Normung zur Unterstützung von Innovation und nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit in einem globalisierten Umfeld