Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am 1. Dezember 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 17/8007 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung - Drucksache 17/7631 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Fristablauf: 23.12.11 Initiativgesetz des Bundestages