Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren (2005/2145(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 5888 - vom 25. Oktober 2007.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 11. Oktober 2007 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass das gemeinschaftliche Versandverfahren im gesamten Gebiet der Europäischen Union die Beförderung von aus Drittländern eingeführten oder in Drittländer ausgeführten Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren erleichtert, indem Zölle und andere Abgaben bis zur Ankunft der Waren am Endbestimmungsort vorübergehend ausgesetzt werden,

B. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament mit Unterstützung des Rates und des Europäischen Rechnungshofs nach Bekanntgabe der Ergebnisse des oben genannten Untersuchungsausschusses empfohlen hatte, dass die Versandvorgänge im Interesse der Betrugsbekämpfung auf EDV umgestellt werden, eine Reform der Rechtsgrundlage durchgeführt wird und die Kommission und die Mitgliedstaaten die Warenkontrollen auf der Grundlage eines gemeinsamen Risikoanalysesystems verstärken,

C. in der Erwägung, dass es dem oben genannten, ersten Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments gelungen ist, das Versandproblem aus dem administrativen Halbdunkel in das politische Scheinwerferlicht zu rücken, dass er die Reaktionen der Beteiligten verändert und bewiesen hat, dass Untersuchungsausschüsse einen wesentlichen Mehrwert im politischen Prozess erbringen und für die EU-Bürger von Nutzen sein können;

Umstellung der Versandvorgänge auf EDV

Schwere Mängel bei der Anwendung des neuen Versandverfahrens durch die Mitgliedstaaten

Kosten und Nutzen des NCTS im Hinblick auf die Betrugsbekämpfung

Rationalisierung konkurrierender Informationsaustauschsysteme und Warenkontrollen

Zusammenarbeit mit Drittländern

Neuer Ansatz für die Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen: die Vereinbarung mit Philip Morris und weitere Maßnahmen

Die Vereinbarung mit Philip Morris

Verhandlungen über weitere Vereinbarungen

Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Zigaretten