Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 78. Sitzung am 2. Dezember 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 17/4052 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchssteuergesetzen - Drucksache 17/3025 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 24.12.10
Erster Durchgang: Drucksache. 481/10 (PDF)

1. Die Eingangsformel wird wie folgt gefasst:

"Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:".

2. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu Artikel 4 gestrichen.

3. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

4. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

5. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

6. Artikel 4 wird gestrichen.

7. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

8. Artikel 7 wird wie folgt gefasst:

"Artikel 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten