Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG KOM (2011) 824 endg.; Ratsdok. 18008/11

Der Bundesrat hat in seiner 892. Sitzung am 10. Februar 2012 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Zur Vorlage allgemein

Artikel 5 ff. (Marktöffnung)

Artikel 29 (Rechtliche Trennung (Legal separation))

Artikel 30 (Flughafen als Infrastruktur-Manager)

Artikel 34 (Aus- und Fortbildung)

Artikel 35 (Unterauftragsvergabe (Subcontracting))

Arbeitnehmerrechte

Arbeitsbedingungen und Lohnkosten führen könnte. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Schutz der Arbeitnehmerrechte zu gewährleisten und zu unterstützen.

Betriebsübergang

Weiteres

Direktzuleitung der Stellungnahme an die Kommission