Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 317905 - vom 20. Oktober 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 24. September 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass Umweltschutzbelange in die Planung und Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik einbezogen werden müssen (Artikel 6 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des EG-Vertrags), da die Förderung von internationalen Maßnahmen zur Lösung regionaler und weltweiter Umweltprobleme einschließlich der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Wälder eines der Hauptziele der Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft ist (Artikel 174 des EG-Vertrags),

B. in der Erwägung, dass jährlich 13 Millionen Hektar Wald abgeholzt werden, davon 6 Millionen Hektar Primärwald,

C. in der Erwägung, dass vermutlich 20 % der Treibhausgas-Emissionen auf die Abholzung in den 90er Jahren zurückzuführen sind,

D. in der Erwägung, dass Schätzungen der FAO zufolge weniger als 8 % der Waldflächen weltweit als Naturschutzgebiete ausgewiesen sind und weniger als 5 % der Tropenwälder nachhaltig bewirtschaftet werden,

E. in der Erwägung, dass billige Einfuhren von illegal gewonnenen Holz- und Waldprodukten und die Missachtung grundlegender Sozial- und Umweltschutznormen die internationalen Märkte destabilisieren, die Steuereinnahmen der Erzeugerländer einschränken und anspruchsvollere Arbeitsplätze sowohl in den Einfuhr- als auch in den Ausfuhrländern gefährden sowie die Stellung jener Unternehmen schwächen, die verantwortungsvoll handeln und die bestehenden Normen einhalten,

F. in der Erwägung, dass von den Einwohnern von Holz erzeugenden Ländern nicht erwartet werden darf, dass sie die Kosten für die Erhaltung dieser globalen Ressource tragen,

G. in der Erwägung, dass das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 eine Mitteilung der Kommission über Maßnahmen zur Einschränkung der Abholzung sowie eine Mitteilung mit einem Legislativvorschlag zur Unterbindung der Vermarktung von illegal gefälltem Holz und Erzeugnissen daraus in der Europäischen Union beinhaltet,

Wie ein stärkeres, wirksameres Übereinkommen aussehen sollte

Schlussfolgerungen