Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur Steuerung der Energiepreisentwicklung

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 317905 - vom 20. Oktober 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 25. September 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die Ölpreise in diesem Sommer real so stark wie nie zuvor angestiegen sind, die Preise für andere Energieprodukte ebenfalls gestiegen sind und die Treibstoffpreise für die Verbraucher dem Trend des Rohölpreises gefolgt sind; in der Erwägung, dass der schwache US-Dollar zum Anstieg der Ölpreise beigetragen hat,

B. in der Erwägung, dass die Ölpreise Schätzungen zufolge mittel- bis langfristig hoch bleiben werden und dass sich dies negativ auf die Inflation und das Wachstum der Wirtschaft in der Europäischen Union auswirken wird,

C. in der Erwägung, dass das höhere Preisniveau die Kaufkraft der EU-Bürger aushöhlt, wobei die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen sowie die energieintensiven Industriezweige am stärksten unter den Folgen zu leiden haben,

D. in der Erwägung, dass der sprunghafte Anstieg der Energiepreise von einer ganzen Reihe komplexer Faktoren beeinflusst wird: strukturelle Verlagerungen von Ölangebot und -nachfrage, schrumpfende Zahl und Größe neuer Ölfelder, begrenzte Ausweitung der Ölförderung, geopolitische Faktoren; weniger Investitionen in technologischen Fortschritt; höhere Investitionskosten und Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in den wichtigsten Ölförderländern; in der Erwägung, dass bei einigen Erdöl produzierenden Ländern eine Tendenz zur Instrumentalisierung ihrer Rohstoffquellen für politische Zwecke besteht,

E. in der Erwägung, dass die gesteigerte Transparenz und Zuverlässigkeit und eine häufigere Veröffentlichung von Daten über die kommerziellen Ölvorräte für ein reibungsloses Funktionieren der Ölmärkte wichtig sind,

F. in der Erwägung, dass die Investoren wegen der derzeitigen finanziellen Turbulenzen nach alternativen Investitionen gesucht haben und dass dies kurzfristig zu einer verstärkten Volatilität der Preise beigetragen hat,

G. in der Erwägung, dass die Wirtschaft der Europäischen Union nach wie vor stark von Ölimporten abhängig ist und dass potenzielle neue Ölfelder größtenteils "unkonventionelle Lagerstätten" sind, deren Erschließung höhere Investitionen erfordert,

H. in der Erwägung, dass eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik, die sich auf Solidarität und Diversifizierung des Angebots stützt, Synergien schaffen würde, durch die die Energieversorgung der Europäischen Union sichergestellt und die Stärke, außenpolitische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als globaler Akteur erhöht würden,