Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.

Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.

Hinweis: vgl.
Drucksache 620/09 (PDF) = AE-Nr. 090496

Brüssel, den 8.12.2010
KOM (2010) 715 endgültig

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.

{SEK(2010) 1489 endgültig}
{SEK(2010) 1490 endgültig}
{SEK(2010) 1491 endgültig}

1. Einleitung

Der Donauraum hat sich grundlegend verändert. Wichtige Veränderungen in jüngster Zeit waren die EU-Erweiterungen 2004 und 2007. Das internationalste Flusseinzugsgebiet der Welt gehört nun weitgehend zur Europäischen Union (EU). Es gibt neue Möglichkeiten, die Herausforderungen der Region in Angriff zu nehmen und ihr Potenzial zu nutzen, vor allem aber ihre Bemühungen um eine nachhaltige Bewältigung der Wirtschaftskrise zu unterstützen. Verbesserungen sind möglich bei der sozioökonomischen Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit, dem Umweltmanagement und dem ressourceneffizienten Wachstum, Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrskorridore können modernisiert werden. Die Donau kann das Tor der EU zu ihren Nachbarn sein - dem Schwarzmeerraum, dem Südkaukasus und Zentralasien. Eine EU-Strategie für den Donauraum kann zur Verwirklichung von EU-Zielen beitragen und wichtige politische Maßnahmen, insbesondere die Strategie Europa 2020, unterstützen.

Der Donauraum ist ein funktioneller Raum, der durch das Flusseinzugsgebiet definiert wird. Kooperationsgremien, wie etwa die Donaukommission und die Internationale Kommission zum Schutz der Donau, befassen sich mit spezifischen Fragen. In der Strategie wird dieses Konzept erweitert, damit wichtige Fragen auf integrierte Weise in Angriff genommen werden können. Geografisch sind in erster Linie, aber nicht ausschließlich, betroffen: Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien, Rumänien und Bulgarien innerhalb der EU sowie Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine (die Regionen an der Donau) außerhalb der EU. Die Strategie steht anderen Partnern in der Region offen. Da die Donau in das Schwarze Meer mündet, sollte die Strategie mit Maßnahmen für den Schwarzmeerraum im Einklang stehen. Mit mehr als 100 Millionen Einwohnern und einem Fünftel der Fläche der EU ist das Gebiet von wesentlicher Bedeutung für Europa.

In der Region muss eine Verbindung zwischen den Menschen und ihren Ideen und Bedürfnissen hergestellt werden. Die Verkehrsnetze müssen modernisiert und der EDV-Zugang verbessert werden. Energie kann durch bessere Verbindungen und alternative Quellen billiger und sicherer werden. Die Entwicklung kann im Rahmen eines nachhaltigen Entwicklungskonzepts und im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich Umwelt in ein ausgewogenes Verhältnis zum Umweltschutz gebracht werden. Zusammenarbeit ist nötig, um Gefahren und Katastrophen wie Überschwemmungen, Dürren und Industrieunfälle zu minimieren. Wenn die Region auf aussichtsreichen Forschungs- und Innovationsmöglichkeiten aufbaut, kann sie in den Bereichen Handel und unternehmerische Initiative in der EU eine Spitzenposition einnehmen. Unterschiede in Bildung und Beschäftigung können überwunden werden. Die Region kann zu einem sicheren Gebiet werden, in dem angemessen mit Konflikten, Ausgrenzung und Kriminalität umgegangen wird.

Bis zum Jahr 2020 sollten alle Bürgerinnen und Bürger des Donauraums in ihrer eigenen

Heimatregion über bessere Aussichten auf höhere Bildung, Beschäftigung und Wohlstand verfügen. Durch die Strategie sollte die Region zu einer echten Region des 21. Jahrhunderts werden: sicher und zuversichtlich - eine der attraktivsten Regionen Europas.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, forderte der Europäische Rat die Kommission auf, diese Strategie1 zu erarbeiten. Zuvor begrüßte der Rat die EU-Strategie für den Ostseeraum, die nun umgesetzt wird. Das auf die Erfahrungen mit dem Ostseeraum zurückgehende Ersuchen, eine Strategie für den Donauraum vorzulegen, unterstreicht die Forderung nach einem integrierten Konzept für die nachhaltige Entwicklung. Synergien und Wechselbeziehungen müssen ermittelt werden, z.B. die Entwicklung von hochmodernen Umwelttechnologien, um auf eine bessere Abstimmung der politischen Maßnahmen und der Finanzierung hinzuarbeiten und die Wirkung vor Ort zu verbessern und die Fragmentierung zu überwinden. Die Kommission, die in vielen Politikbereichen tätig ist, kann die Verwirklichung eines solchen Konzepts erleichtern, wie dargelegt in:

Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, Ziele festzulegen, um die Anstrengungen auszurichten und Prioritäten zu setzen. Diese sollten unmittelbar nach Annahme dieser Mitteilung mit den interessierten Kreisen weiterentwickelt und vor der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2011 fertig gestellt werden. Die Ziele werden für die Mitgliedstaaten gelten; Drittstaaten werden ermutigt, die Ziele unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Gegebenheiten anzustreben. Die Ziele werden im Rahmen der Berichterstattung der Kommission streng überwacht.

2. Herausforderungen und Chancen

Den Vorschlägen sind ausführliche Konsultationen der interessierten Kreise vorausgegangen. Regierungen, auch der Nichtmitgliedstaaten, wurden über "Nationale Kontaktstellen" einbezogen. Der Sachverstand der einschlägigen Kommissionsdienststellen und der Europäischen Investitionsbank sowie anderer regionaler Stellen (z.B. der Regionale Kooperationsrat) wurde in Anspruch genommen. Die interessierten Kreise wurden online und im Rahmen von fünf großen Konferenzen konsultiert. Die wichtigsten Ergebnisse:

2.1. Herausforderungen

Der Donauraum war in der Vergangenheit von turbulenten Ereignissen, oft im Zusammenhang mit Konflikten, Bevölkerungsbewegungen und undemokratischen Regimes, besonders betroffen. Der Fall des Eisernen Vorhangs und die EU-Erweiterung bieten jedoch Chancen auf eine bessere Zukunft. Dafür müssen wichtige Herausforderungen in Angriff genommen werden, insbesondere in Bezug auf:

Diese Herausforderungen werden am besten gemeinsam angegangen - es müssen Prioritäten festgelegt und Maßnahmen vereinbart und durchgeführt werden. So müssen etwa die Befürworter neuer Entwicklungen und die Verfechter des Status Quo innovative Lösungen finden und die schwierigsten Probleme zum Nutzen der gesamten Region gemeinsam lösen.

2.2. Chancen

Der Donauraum bietet auch viele Möglichkeiten.

Zu ihm gehören viele Gebiete von außergewöhnlicher natürlicher Schönheit. Er hat eine lange Geschichte, ein reiches natürliches und kulturelles Erbe. Es gibt ein enormes Entwicklungspotenzial, vor allem in den Ländern, die am meisten von den seit 1989 eingetretenen Veränderungen betroffen sind. Es gibt kreative Ideen und qualifizierte Arbeitskräfte. Um nur einige Beispiele zu nennen:

Um das Beste aus diesen Möglichkeiten zu machen, sind auch eine stärkere Zusammenarbeit, bessere Planung und gemeinsame Investitionen sowie die Entwicklung der wesentlichen Verbindungen erforderlich.

3. Die Reaktion: Ein Aktionsplan

Eine integrierte Reaktion bildet daher den Kern der vorgeschlagenen Strategie. Ihr Schwerpunkt: bessere und intelligentere Verbindungen in den Bereichen Mobilität, Handel und Energie; Maßnahmen für Umwelt- und Risikomanagement; Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen Innovation, Tourismus, Informationsgesellschaft, institutionelle Kapazität und marginalisierte Bevölkerungsgruppen bringen Vorteile mit sich.

In der Strategie wird ein Aktionsplan vorgeschlagen, für den ein starkes Engagement der Länder und der interessierten Kreise erforderlich ist. Die Fortschritte werden regelmäßig von der Kommission überprüft. Aufgrund der Überprüfung werden die Maßnahmen und Projekte aktualisiert oder -wenn sie abgeschlossen sind - ersetzt; der Aktionsplan wird so zum fortlaufenden Plan. Der Schwerpunkt liegt auf einem integrierten, lokal ausgerichteten Konzept. Gute Verbindungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, ein fairer Zugang zu Infrastrukturen und Diensten und vergleichbare Lebensbedingungen werden den territorialen Zusammenhalt fördern, der nun ein ausdrückliches Ziel der EU ist.

In der Konsultation wurden viele Vorschläge für Maßnahmen genannt. Die Kommission hat in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, Regionen und anderen interessierten Kreisen diejenigen ausgewählt, die:

Die vorgestellten Projekte sind Beispiele, die gefördert werden sollen. Sie dienen als Anhaltspunkte, nicht um Schwerpunkte zu setzen. Es wurden viele weitere Projekte vorgeschlagen - der Aktionsplan ist ein Orientierungsrahmen, der mit den Fortschritten der Arbeiten weiterentwickelt wird.

Vier Säulen stehen für die wichtigsten Themenbereiche:

Zu jeder gehören Schwerpunktbereiche, verschiedene Aktionsbereiche. Es handelt sich um:

3.1. Anbindung des Donauraums

Eine gute Anbindung ist entscheidend für den Donauraum, sowohl innerhalb des Gebiets selbst als auch an andere europäische Regionen oder weltweit. Kein Gebiet sollte am Rand bleiben. Verkehrs- und Energieinfrastrukturen haben viele Lücken und Mängel, bedingt durch ungenügende Kapazitäten, eine unzulängliche Qualität oder schlechte Wartung. Bessere Verbindungen zwischen den Menschen sind ebenfalls erforderlich, vor allem durch Kultur und Tourismus.

Wirksame Verbesserungen bedürfen einer koordinierten Planung, Finanzierung und Umsetzung. Das durch externe Faktoren bedingte Marktversagen schlägt sich deutlich in fehlenden grenzüberschreitenden Investitionen nieder. Große Projekte müssen ermittelt und nachhaltig und effizient umgesetzt werden, wobei Kosten und Nutzen geteilt werden. Je mehr Nutzer, desto effizienter werden die Investitionen, bei deutlichen Größenvorteilen.

Die wichtigsten Themen Verkehr

Das Flusseinzugsgebiet birgt viel Potenzial für eine nachhaltige Binnenschifffahrt, und dem Fluss kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Hier sind Verbesserungen des Managements, der Ausrüstung und der Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal erforderlich. Die physische Kapazität der Donau und ihrer Nebenflüsse sollte verbessert und bestehende Engpässe sollten beseitigt werden, um eine gute Schiffbarkeit sicherzustellen, bei gleichzeitiger Umsetzung des NAIADES-Programms und Einhaltung der Umweltvorschriften; Grundlage ist das "Joint Statement on Inland Navigation and Environmental Sustainability in the Danube River Basin" (Gemeinsamer Standpunkt zur Binnenschifffahrt und zur ökologischen Nachhaltigkeit im Donaueinzugsgebiet). Innovative Technologien sollten im Einklang mit den Marktbedürfnissen gefördert werden. Durch bessere Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten sollte der Mangel an jüngerem Personal (Matrosen, Schiffsführer usw.) überwunden werden.

Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsinfrastrukturen sind oft unzulänglich oder fehlen ganz, insbesondere grenzüberschreitende Verbindungen. Die Umsetzung der vorrangigen TEN-V-Projekte und der Güterverkehrskorridore gemäß der Verordnung (EG) Nr. 913/2010 muss rechtzeitig erfolgen. Der künftige Vertrag zur Errichtung einer Verkehrsgemeinschaft sieht die bessere Integration der Region des westlichen Balkans vor. Multimodalität und Interoperabilität unter Nutzung des Potenzials des Flusses als Kernelement einer modernen Logistik sind wesentlich. Nord-Süd-Verbindungen werden ebenfalls gebraucht. Der funktionale Luftraumblock für den Donauraum ist wesentlich für das Management der Flüge sowie für die Stärkung der Kapazitäten der Regionalflughäfen.

Energie

Periodische Krisen machen die Schwäche der Region deutlich. Die Qualität der Infrastruktur, die Versorgungssicherheit, die Marktorganisation, die nicht nachhaltige Nachfrage, die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien sind oft problematisch. Die Modernisierung und der Ausbau von Energienetzen (vor allem bezüglich Verbindungsleitungen) durch Umsetzung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung und Stärkung des TEN-E-Netzwerks ist wesentlich. Es muss ein Erfahrungsaustausch stattfinden, insbesondere zu intelligenten Netzen, intelligenten Städten und Ökoinnovationen.

Kultur und Tourismus

Ihre gemeinsame Geschichte und Tradition, Kultur und Kunst, in der sich die Vielfalt der Gemeinschaften der Region widerspiegeln, sowie ihr außergewöhnlich schönes Naturerbe machen die Region attraktiv. Das Donaudelta ist ein Weltnaturerbe, das viele Sport- und Erholungsmöglichkeiten bietet. Ein gemeinsames und nachhaltiges Konzept für die Aufwertung und Bekanntmachung dieser Möglichkeiten sollte den Donauraum zu einer europa- und weltweit bekannten "Marke" machen.

Mögliche Ziele sind beispielsweise:

3.2. Umweltschutz im Donauraum

Umweltressourcen werden grenzüberschreitend genutzt und gehen über nationale Interessen hinaus. Dies gilt besonders für den Donauraum, der Berggebiete umfasst, wie etwa die Karpaten, das Balkangebirge und Teile der Alpen. Er verfügt ferner über eine reiche und einmalige Flora und Fauna (zu Wasser und zu Land), darunter die wenigen Gebiete in Europa, in denen Pelikane, Wölfe, Bären und Luchse heimisch sind. Sie stehen unter wachsender Belastung durch menschliche Tätigkeiten. Zusammenarbeit ist wesentlich, weil sonst gute Arbeit an einem Ort schnell durch Vernachlässigung andernorts zunichte gemacht wird. Bestehende Zusammenarbeitsstrukturen sollten gestärkt werden.

Die wichtigsten Themen
Wasser

Die Region ist das internationalste Flusseinzugsgebiet der Welt, mit vielen wichtigen Nebenflüssen, Seen und Grundwasserkörpern. Die Sicherstellung einer guten Wasserqualität entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie ist ein zentrales Anliegen. Eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung ist erforderlich, um Verschmutzungen durch organische, gefährliche oder Nährstoffe gemeinsam zu reduzieren. Der Flussgebietsbewirtschaftungsplan, der 2009 von allen Donau-Anrainerstaaten angenommen wurde, sieht konkrete Ziele und Maßnahmen vor, auf die aufgebaut werden kann.

Risiken

Die Bewohner der Region müssen vor Katastrophen, wie etwa Überschwemmungen und Industrieunfällen, die - wie erst dieses Jahr(2010) wieder - zu erheblichen grenzüberschreitenden Schäden führen, geschützt werden, und zwar durch Katastrophenvorsorge- und -managementmaßnahmen, die gemeinsam durchgeführt werden, z.B. entsprechend der Hochwasserrichtlinie, der Seveso-Richtlinie, der Bergbauabfallrichtlinie und der Umwelthaftungsrichtlinie. Im Alleingang durchgeführte Arbeiten verlagern das Problem nur und führen zu Schwierigkeiten für Nachbarregionen. Auch die zunehmende Häufigkeit von Dürren ist ein Problem, ebenso wie die Anpassung an den Klimawandel. Die regionale Zusammenarbeit muss die Schaffung einer "grünen Infrastruktur", die Anwendung langfristiger, auf dem Ökosystem aufbauender Lösungen und das Lernen aus vorangegangenen Ereignissen erleichtern

Biologische Vielfalt, Boden

Der Verlust von natürlichen Lebensräumen belastet Fauna und Flora und wirkt sich auf die Gesamtqualität der Umwelt aus. Die Zersplitterung der Ökosysteme, die Intensivierung des Flächenverbrauchs und die Zersiedelung stellen große Belastungen dar. Das EU-Ziel für die Artenvielfalt3 für das Jahr 2020 muss erreicht werden, indem Verluste an biologischer Vielfalt und Ökosystemen eingedämmt, Leistungen der Ökosysteme wiederhergestellt und natürliche Lebensräume wieder angebunden werden. Die Ziele für Naturschutzgebiete, wie etwa Natura-2000-Gebiete, können nur erreicht werden, wenn die ökologischen Anforderungen der gesamten Region berücksichtigt werden. Was die Böden angeht, so führt die Erosion von Ackerland zur Wasserverschmutzung, ebenso Ausschwemmungen von verunreinigten Standorten und Mülldeponien; diese Fälle werden in der Strategie von konkreten Maßnahmen abgedeckt.

Mögliche Ziele sind beispielsweise:

3.3. Aufbau von Wohlstand im Donauraum

Die wirtschaftlichen und sozialen Extreme der EU sind in der Region vertreten. Das Spektrum reicht von den wettbewerbsfähigsten bis zu den ärmsten Regionen, von den Regionen mit den am besten ausgebildeten Arbeitskräften bis hin zu den Regionen mit den am wenigsten gebildeten und von den höchsten bis zu den niedrigsten Lebensstandards - die Unterschiede sind auffallend. Die Strategie unterstützt Europa 2020 und bietet die Gelegenheit, an Kapital reiche Gebiete und an Arbeitskräften reiche Gebiete, die technologisch fortschrittlichen Märkte und die weniger fortschrittlichen Märkte zusammenzubringen, insbesondere durch Erweiterung der Wissensgesellschaft und einen entschieden integrativen Ansatz. Vor allem marginalisierte Bevölkerungsgruppen (insbesondere Roma, deren Mehrheit in der Region lebt) sollten profitieren.

Die wichtigsten Themen Bildung und Qualifikationen

Es muss in die Menschen investiert werden, damit die Region nachhaltige Fortschritte erzielen und wachsen kann, mit dem Schwerpunkt auf Wissen und Integration. Aufbauend auf dem Erfolg von Teilen der Region werden der Zugang zur Weiterbildung geöffnet und die Ausbildung und soziale Unterstützung modernisiert.

Forschung und Innovation

Die zielgerichtete Unterstützung von Forschungsinfrastrukturen wird Fachkompetenz fördern und die Vernetzung von Wissensproduzenten, Unternehmen und Politikgestaltern vertiefen. Die Region muss nationale und regionale Mittel besser nutzen und voll vom Europäischen Forschungsraum profitieren. Bestehende bilaterale Vereinbarungen sollten zu multilateraler Koordination führen. In Entwicklung begriffene Regionen am Unterlauf des Flusses können von den führenden innovativen Regionen am Oberlauf - die in der Tat Weltklasse sind - profitieren.

Unternehmen

Der Donauraum umfasst Regionen, die zur den Spitze Europas gehören. Andere liegen dagegen weit zurück. Sie müssen durch bessere Verbindungen zwischen Innovation und Einrichtungen zur Unternehmensförderung profitieren können. Cluster und Verbindungen zwischen Exzellenzzentren, durch die sie in vorhandene Bildungs- und Forschungsnetze eingebunden werden, werden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am Oberlauf des Flusses auf die gesamte Region ausweiten.

Beschäftigungsmarkt

Höhere Beschäftigungsniveaus sind wesentlich. Die Menschen brauchen

Beschäftigungsmöglichkeiten in der Nähe ihres Wohnortes. Sie brauchen auch Mobilität. Die Region muss den intelligentesten und unternehmerischsten Bewohnern eine Zukunft bieten, und zwar durch eine engere Zusammenarbeit im Hinblick auf Politik, Maßnahmen und Informationsaustausch.

Marginalisierte Bevölkerungsgruppen

Ein Drittel der armutsgefährdeten Bevölkerung der EU, davon viele Angehörige von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, lebt in dem Gebiet. Roma-Gemeinschaften, von denen 80 % in der Region leben, leiden besonders unter sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung, räumliche Segregation und Lebensbedingungen unterhalb üblicher Standards. Versuche, diesen Lebensbedingungen zu entkommen, wirken sich auf die gesamte EU aus, aber die Ursachen müssen zuallererst in der Region in Angriff genommen werden.

Mögliche Ziele sind beispielsweise:

3.4. Stärkung des Donauraums

Die dramatischen Veränderungen seit 1989 haben die Gesellschaft umgeformt. Besondere Aufmerksamkeit ist erforderlich, da der Donauraum neben Mitgliedstaaten, die der EU zu unterschiedlichen Zeitpunkten beigetreten sind, auch Länder umfasst, die die EU-Mitgliedschaft beantragt haben, sowie andere Drittländer. Die meisten Länder stehen vor ähnlichen Problemen, verfügen aber über unterschiedliche Ressourcen. Wirksame Reaktionen auf die gemeinsamen Herausforderungen im Sicherheitsbereich und in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität erfordern eine Koordinierung auf allen Ebenen. Der Erfahrungsaustausch über gute Verwaltungspraxis ist wichtig, damit die Region sicherer wird und damit sie stärker in die EU integriert wird.

Die wichtigsten Themen
Institutionelle Kapazität und Zusammenarbeit

Die Strukturen und Kapazitäten für Entscheidungsprozesse des privaten und öffentlichen Sektors, darunter gute Planung und internationale Zusammenarbeit, müssen verbessert und durch das makroregionale Konzept unterstützt werden. Der optimale Ressourceneinsatz ist wesentlich.

Sicherheit

Korruption, organisierte und schwere Kriminalität nehmen an Bedeutung zu. In Bereichen wie Warenschmuggel, Menschenhandel und grenzüberschreitenden Schwarzmärkten muss die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden, sowohl innerhalb der Gerichtshoheit als auch übergreifend. Erkenntnisse müssen besser ausgetauscht und wirksame gemeinsame Aktionen durchgeführt werden.

Mögliche Ziele sind beispielsweise:

4. Durchführung und politische Steuerung

Um diese Themen in Angriff zu nehmen wird eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit benötigt.

Für die Koordinierung auf politischer Ebene wird die Kommission zuständig sein; sie wird dabei unterstützt von einer Hochrangigen Gruppe aus Vertretern aller Mitgliedstaaten. Nichtmitgliedstaaten sollten gegebenenfalls zu den Sitzungen der Gruppe eingeladen werden.

Die Kommission würde die Gruppe zu Änderungen der Strategie und des Aktionsplans, der Berichte und der Überwachung konsultieren. Die Gruppe befasst sich mit der politischen Ausrichtung und den Prioritäten.

Die Koordinierung der einzelnen vorrangigen Bereiche ist Aufgabe der Mitgliedstaaten (zusammen mit den Nichtmitgliedstaaten oder Regionen, außer bei Themen, die die EU auf der Ebene der Staaten behandelt, wie etwa Sicherheit, schwere und organisierte Kriminalität) in Absprache mit der Kommission und einschlägigen EU-Agenturen und regionalen Einrichtungen. "Koordinatoren für die verschiedenen Schwerpunktbereiche", die Engagement, Akzeptanz und Sachverstand für den gesamten Donauraum nachweisen können, gewährleisten die Umsetzung (z.B. durch Absprache der Planung mit Zielen, Indikatoren und Zeitplänen, und durch Sicherstellung breit angelegter Kontakte zwischen Projekt- und Programmverantwortlichen und Finanzierungsquellen, Bereitstellen von technischer Unterstützung und Beratung). Diese Arbeit wird länder- und sektorübergreifend und interinstitutionell durchgeführt werden.

Die Kommission wird in ihrer Vermittlerrolle durch nationale Kontaktstellen unterstützt. Diese stellen die Koordination in den einzelnen Ländern sicher, ermitteln die zuständigen Kontaktpersonen und treiben vor allem praktische Aspekte der Arbeit voran.

5. Zusammenhang mit der EU-Politik

Zur Förderung der Integration der gesamten Region ist die Strategie auf die Stärkung der politischen Maßnahmen der EU und der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in dem Gebiet ausgerichtet. Sie leistet politische Unterstützung für laufende Maßnahmen und macht sie bekannter. Insbesondere einige Maßnahmen, die im Rahmen bestehender Gremien beschlossen wurden, sind Teil des Aktionsplans. Außerdem gilt:

6. Schlussfolgerung

Die Strategie stellt einen nachhaltigen Rahmen für die Einbindung des Donauraums in die Politik und seine kohärente Entwicklung dar. Sie legt vorrangige Maßnahmen fest, um die Region zu einer EU-Region des 21. Jahrhunderts zu machen. Sie muss mit ausreichenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen einhergehen, um sicherzustellen, dass ihre Ziele einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind.

Die Kommission ersucht daher den Rat, diese Mitteilung und den zugehörigen Aktionsplan zu prüfen und zu billigen.