Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz
(ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung - ÖLGKontrollStZulV)

A. Problem und Ziel

Die Kontrollen im ökologischen Landbau werden in Deutschland nach den Bestimmungen des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG) von privaten Kontrollstellen durchgeführt, die durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zugelassen werden und deren Tätigkeit von den Ländern überwacht wird. Vor dem Hintergrund des seit vielen Jahren außerordentlich stark wachsenden Marktes für Öko-Produkte in Deutschland ist es erforderlich, das Funktionieren des Kontrollsystems für den ökologischen Landbau in Deutschland im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften dauerhaft sicherzustellen, um auf der Grundlage einer soliden Kontrollqualität ein hohes Verbraucherschutzniveau sowie einen lauteren Wettbewerb zwischen den Kontrollstellen zu gewährleisten. Daher müssen die detaillierten Kriterien für die Zulassung der privaten Kontrollstellen, die bisher nur in den zwischen der BLE und den zuständigen Landesbehörden abgestimmten Leitlinien zum Zulassungsverfahren der privaten Kontrollstellen fixiert sind, auf eine bundeseinheitliche rechtliche Grundlage gestellt werden.

Darüber hinaus sind die Vorgaben der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) (Dienstleistungsrichtlinie) in Bezug auf die dienstleistungsrelevanten Rechtsnormen im ökologischen Landbau umzusetzen. Schließlich war den Maßgaben der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.09.2005, S. 22) hinsichtlich der Anforderungen an die Fachkunde des Personals von Kontrollstellen aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder aus anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum nachzukommen.

B. Lösung

§ 11 Absatz 1 Nummer 6 ÖLG ermächtigt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Einzelheiten über die Voraussetzungen sowie das Verfahren der Zulassung der Öko-Kontrollstellen zu regeln, soweit dies zur Durchführung der in § 1 ÖLG genannten Rechtsakte erforderlich ist. Mit der vorliegenden Rechtsverordnung wird von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht, um den genannten Anforderungen Rechnung zu tragen.

C. Alternativen

Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Keine.

2. Vollzugsaufwand

Keiner.

E. Sonstige Kosten

Auswirkungen auf sonstige Kosten, Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

F. Bürokratiekosten

1. Bürokratiekosten für die Wirtschaft

Die Verordnung regelt das Zulassungsverfahren privater Kontrollstellen. Damit konkretisiert die Verordnung die bestehende Informationspflicht nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Öko-Landbaugesetz. Für bestehende Kontrollstellen wird der einmalige Umstellungsaufwand auf max. 195 Euro geschätzt. Die Auswirkungen für Antragsteller sind gegenüber den bisherigen Anforderungen vernachlässigbar gering.

2. Bürokratiekosten für die Bürgerinnen und Bürger

Es werden keine Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger neu eingeführt, geändert oder aufgehoben.

3. Bürokratiekosten für die Verwaltung

Es entstehen keine neuen Bürokratiekosten für die Verwaltung.

Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung - ÖLGKontrollStZulV)

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 12. Dezember 2011

An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu erlassende Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung - ÖLGKontrollStZulV) mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla

Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung - ÖLGKontrollStZulV)*

Vom ...

Auf Grund des § 11 Absatz 1 Nummer 6 des Öko-Landbaugesetzes vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2358) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die näheren Einzelheiten über die Voraussetzungen sowie das Verfahren der Zulassung privater Kontrollstellen nach § 4 Absatz 1 bis 4 des Öko-Landbaugesetzes.

§ 2 Antrag auf Zulassung

Der Antrag auf Zulassung ist von der Kontrollstelle schriftlich oder in elektronischer Form bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) zu stellen. Im Antrag ist anzugeben, für welche der in Anlage 1 aufgeführten Kontrollbereiche nach Titel IV Kapitel 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/ biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/ biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.09.2008, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 426/2011 vom 2. Mai 2011 (ABl. L 113 vom 03.05.2011, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung die Zulassung beantragt wird.

§ 3 Antragsinhalt

* Die Verordnung dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) sowie der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.09.2005, S. 22).

§ 4 Qualitätsmanagement

Dem Antrag ist das Qualitätsmanagement-Handbuch einschließlich der Verfahrensanweisungen nach Nummer 4.5.3 und der Dokumentation nach Nummer 4.8 der Norm DIN EN 45011 (Ausgabe März 1998)1 beizufügen.

§ 5 Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag

§ 6 Risikoanalyse

§ 7 Durchführung von Probenahmen und Analysen

§ 8 Informationspflichten

§ 9 Kontrollbesuche

§ 10 Maßnahmenkatalog

§ 11 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal

§ 12 Zulassung

§ 13 Verfahrensvorschriften

Über einen Antrag auf Erteilung der Zulassung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten, über einen Antrag nach § 12 Absatz 6 Satz 1 innerhalb einer Frist von vier Wochen, jeweils nach Zugang der vollständigen Antragsunterlagen bei der Bundesanstalt, zu entscheiden;

§ 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Für das Verfahren nach Satz 1 gelten die §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle.

§ 14 Muster und Vordrucke

§ 15 Unterrichtung der Länder

Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung einer Zulassung sowie über deren Änderung.

§ 16 Übergangsvorschrift

Im Falle einer am ... [Einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] bestehenden Zulassung nach § 4 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes kann die Bundesanstalt diese, soweit die Voraussetzungen des § 4 Absatz 4 des Öko-Landbaugesetzes erfüllt sind, mit der Auflage versehen, innerhalb einer angemessenen Frist folgende Unterlagen vorzulegen:

§ 17 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

1 Amtlicher Hinweis: Diese DIN-Norm ist im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert und niedergelegt.

Anlage 1 (zu § 2)
Kontrollbereiche nach Titel IV Kapitel 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG, für die eine Zulassung nach § 2 Satz 2 beantragt wird

1. Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung

Der Kontrollbereich umfasst Einheiten zur Produktion von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen aus der landwirtschaftlichen Erzeugung oder aus der Sammlung von Wildpflanzen, ohne Meeresalgen, sowie von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus der Tierproduktion, ohne Bienenhaltung und ohne Produktion von Tieren in Aquakultur; die Verarbeitung, Verpackung und Vermarktung ausschließlich im eigenen Betrieb erzeugter Produkte sind dabei mit umfasst,

2. Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung - Imkerei

Der Kontrollbereich umfasst Einheiten zur Produktion von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus der Bienenhaltung; die Verarbeitung, Verpackung und Vermarktung ausschließlich im eigenen Betrieb erzeugter Produkte sind dabei mit umfasst,

3. Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung - Meeresalgen und Aquakultur

Der Kontrollbereich umfasst Einheiten zur Produktion von Meeresalgen und Tieren in Aquakultur; die Verarbeitung, Verpackung und Vermarktung ausschließlich im eigenen Betrieb erzeugter Produkte sind dabei mit umfasst,

4. Kontrollbereich B. Herstellung verarbeiteter Lebensmittel

Der Kontrollbereich umfasst Einheiten zur Aufbereitung von Pflanzen-, Meeresalgen- und Tiererzeugnissen sowie tierischen Aquakulturerzeugnissen und Lebensmitteln aus solchen Erzeugnissen sowie Einheiten, die ökologische/biologische Erzeugnisse ausschließlich lagern und handeln,

5. Kontrollbereich C. Handel mit Drittländern (Import)

Der Kontrollbereich umfasst Einheiten für die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern,

6. Kontrollbereich D. Vergabe an Dritte

Der Kontrollbereich umfasst Einheiten, die ökologische/biologische Erzeugnisse produzieren, aufbereiten oder einführen und einen Teil oder alle damit verbundenen Arbeitsgänge an Dritte vergeben,

7. Kontrollbereich E. Herstellung von Futtermitteln

Der Kontrollbereich umfasst Einheiten zur Aufbereitung von Futtermitteln.

Anlage 2 (zu § 8)
Zuteilung der alphanumerischen Identifikationsnummer

A. Vorbemerkung:

Die Kontrollstelle teilt jedem Unternehmen, mit dem sie einen Kontrollvertrag abgeschlossen hat, eine alphanumerische Identifikationsnummer zu, die ausschließlich für die Durchführung des Kontrollverfahrens von der Kontrollstelle, dem Unternehmer, den zuständigen Landesbehörden und der Bundesanstalt zu verwenden ist. Diese Nummer wird von der Kontrollstelle auf dem Meldeformular eingetragen.

B. Aufbau der alphanumerischen Identifikationsnummer:

Die alphanumerische Identifikationsnummer ist nach folgendem Muster zuzuteilen:

DE-XY-099-09999-Z

Bedeutung der einzelnen Elemente:

-DE:Kürzel für Deutschland,
-XY:Kürzel des Landes, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, gemäß der nachfolgenden Tabelle,

Baden-WürttembergBWNiedersachsenNI
BayernBYNordrhein-WestfalenNW
BerlinBERheinland-PfalzRP
BrandenburgBBSaarlandSL
BremenHBSachsenSN
HamburgHHSachsen-AnhaltST
HessenHESchleswig-HolsteinSH
Mecklenburg-VorpommernMVThüringenTH

-099:Numerischer Teil der Codenummer der Kontrollstelle nach § 2 Abs. 2 Nummer 3 Öko-Landbaugesetz,
-09999:Die von der Kontrollstelle zu erteilende fünfstellige unternehmensspezifische Identifikationsnummer, die in der Ziffernfolge auch von der Zahl Null angeführt werden kann,
-Z:Das Kürzel der Kontrollbereiche nach § 2, in denen das Unternehmen tätig ist und von der Kontrollstelle kontrolliert wird.

Anlage 3 (zu § 10)
Maßnahmenkatalog zur Anwendung bei Abweichungen von den einschlägigen Vorschriften

A. Vorbemerkungen:

B. Maßnahmenkatalog:

UnternehmensbereicheAbweichungRechtsgrundlageMaßnahme
1.Kennzeichnung/Etikettierung/Vermarktung
1.1AlleUnzutreffende Kennzeichnung mit Bezug auf die ökologische Produk tion (Produkt ist nicht ökologisch oder enthält nicht genehmigte nicht ökologische Zutaten).Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
1.2AlleGVO, nach Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG nicht zulässige Stoffe oder ionisierende Strahlung verwendet.Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
i. V. m. Anhang VIII der
Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
1.3AlleZutat in Anhang VIII A oder VIII B der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG gelistet, aber in einem unzulässigen Anwendungsbereich verwendet.Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
i. V. m. Anhang VIII der
Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
1.4AlleVerwendung nicht ökologischer Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs, die nicht in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG ge listet und für die keine Ausnahme genehmigung erteilt ist.Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
i. V. m. Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
1.5AlleBestätigung des Verkäufers zur GVO-Freiheit fehlt, obwohl sachlich notwendig.Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007Abmahnung
1.6AlleKennzeichnungsmängel: Form fehler, z. B. fehlende Codenummer, Logo, Angabe EU/Nicht EU.Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007Schriftlicher Hinweis
1.7VAVermarktung nach Verwendung nicht ökologischer Zutaten, bevor Genehmigung erteilt istArtikel 28, 29
i. V. m. Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Abmahnung
1.8VAUmstellungsware enthält mehr als eine pflanzliche Zutat.Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie
2.Dokumentation
2.1AlleWareneingangskontrolle ist unzu reichend.Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 33, 34 und 66 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG und Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr.
1235/2008
Schriftlicher Hinweis
2.2AlleMaßnahmen reichen nicht aus, um die Einhaltung der ökologischen Produktionsvorschriften zu gewähren.Artikel 63, 64, 70, 73a, 74, 79a, 80, 82 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis
2.3AlleBeschreibung der Betriebseinheit und der Tätigkeiten wurde unvollständig, nicht korrekt oder nicht fristgerecht vorgelegt oder ergänzt.Artikel 63, 64, 70, 73a, 74, 79a, 80, 82 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
3.Kontrollbereich Landwirtschaft
3.1LWDie Betriebseinheit ist von einer nicht ökologischen Einheit nicht vollständig getrennt.Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 40, 73, 79, 79d der
Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Vermarktungsverbot für bestimmte Zeitdauer oder Abmahnung.
3.2LWVoraussetzung für Parallelerzeugung oder für die Bewirtschaftung einer nicht ökologischen Produktionseinheit nicht eingehalten und eine nachvollziehbare Trennung der Produkte ist nicht gegeben.Artikel 11 der Verordnung(EG) Nr. 834/2007, Artikel 6b
Absatz 2, Artikel 25c, 40, 73, 79, 79d der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie
3.3LWAufzeichnungen über die an den Endverbraucher verkauften Mengen sind unvollständig; es besteht aller dings kein Anhaltspunkt für eine Unregelmäßigkeit.Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis
3.4LWEs wird die Lagerung unzulässiger Betriebsmittel, ausgenommen Mit tel zur Reinigung und Desinfektion von Stallgebäuden nach Artikel 23 Absatz 4 Satz 3 i. V. m.
Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG und Mittel zur Insek ten- und Parasitenbekämpfung nach Artikel 23 Absatz 4 Satz 4 i. V. m. Anhang II und VII der genannten Verordnung, festgestellt und es besteht der begründete Verdacht der Verwendung.
Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von allen möglichen betroffenen Partien; Bei Unternehmen, die erstmals auf den ökologischen Landbau umstellen, im ersten Jahr der Umstellung Abmahnung mit Nachkontrolle.
3.5LWMängel in der Dokumentation in den Bestandsbüchern, ohne Ver dacht auf Unregelmäßigkeiten.Artikel 63, 64, 66,
70, 71, 72, 73a,
73b, 74, 76, 77, 79a, 79b der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Schriftlicher Hinweis
4.Pflanzliche Erzeugung
4.1LWVerwendung von nicht ökologischem Saat-/Pflanzgut ohne erfor derliche Einzelgenehmigung, ob wohl Öko-Saat-/Pflanzgut verfüg bar.Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
4.2LWVerwendung von nicht ökologischem Saatgut ohne erforderliche Einzelgenehmigung (Öko-Saatgut nachweislich nicht verfügbar).Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
4.3LWVerwendung von gentechnisch veränderten Sorten.Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
4.4LWUmstellungszeitraum für Umstel lungserzeugnisse nicht eingehalten; eine Vermarktung findet statt.Artikel 62 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
4.5LWUmstellungszeitraum für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse nicht eingehalten bzw. nicht ausreichend belegt.Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
4.6LWFruchtfolge ungeeignet, um die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig zu sichern.Artikel 12 Buch stabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007Schriftlicher Hinweis
4.7LWNicht notwendige Verwendung von zulässigen Düngemitteln und Bodenverbesserern.Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis
4.8LWVerwendung von unzulässigen Düngemitteln und Bodenverbesserern.Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 3 Absatz 1 i. V. m. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie und Neuumstellung.
4.9LWMängel in der Dokumentation des Düngemitteleinsatzes und des Düngemittelbedarfs.Artikel 72
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Schriftlicher Hinweis
4.10LWMängel in der Dokumentation des Pflanzenschutzmitteleinsatzes.Artikel 72
Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Schriftlicher Hinweis
4.11LWSchädlingsbekämpfung mit Mitteln aus Anhang II, ohne andere präven tive Maßnahmen ausgeschöpft zu haben.Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe g und h der Verordnung
(EG) Nr. 834/2007
Schriftlicher Hinweis
4.12LWUnzulässige chemische Pflanzenschutzmittel verwendet.Artikel 5 i. V. m. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie und Neuumstellung.
4.13LWBeschränkungen bei Pflanzenschutzmitteln nicht eingehalten.Artikel 5 Absatz 1 i. V. m. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
4.14LWEinstreu mit anderen als in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG erlaubten Mineralstoffen angereichert.Artikel 11 Absatz 2 i.V.m. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie (der mit diesem Substrat gedüngten Feldfrucht).
4.15WSSammelgebiete entsprechen nicht den Vorgaben der Verordnung.Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 834/2007
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
4.16WSNatürliche Lebensräume und Artenerhaltung werden beeinträchtigt.Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 834/2007
Abmahnung
4.178PilzeSubstrat für die Pilzerzeugung ent spricht nicht den Bestimmungen der Verordnung.Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.0Tiere und tierische Erzeugnisse
5.0.1LWNicht ökologischer Teil eines Betriebs bei gleicher Tierart.Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.0.2LWÖko-Weideflächen werden von nicht ökologischen Tieren genutzt, die nicht aus extensiver Haltung stammen.Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Schriftlicher Hinweis.
5.0.3LWDie von Öko-Tieren genutzten Gemeinschaftsflächen entsprechen nicht den Vorgaben der Verord nung.Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.0.4LWUmstellungszeit nicht eingehalten.Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.1Herkunft der Tiere
5.1.1LWNicht ökologische Tiere ohne ausreichende Dokumentation der Nichtverfügbarkeit zugekauft. Der Nachweis kann nachträglich erbracht werden.Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.1.2LWNicht ökologische Tiere ohne ausreichende Dokumentation der Nichtverfügbarkeit zugekauft. Der Nachweis kann nachträglich nicht erbracht werden.Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.1.3LWNicht ökologische Tiere ohne vorherige Genehmigung der Behörde zugekauft, Öko-Tiere sind nicht verfügbar.Artikel 42, 47 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.1.4LWNicht ökologische Tiere trotz Verfügbarkeit von Öko-Tieren zuge kauft.Artikel 9, 42 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.1.5LWNicht genehmigungsfähige nicht ökologische Tiere zugekauft.Artikel 9, 42 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.2Fütterung
5.2.1LWZu hoher Anteil an Umstellungs futtermitteln.Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.2.2LWFütterung von Milchaustauschern während der Mindestsäugezeit.Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Nr. vi der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 20, 22
i. V. m. Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.2.3LWKeine artgerechte Zugabe von Raufutter in der Tagesration von Pflanzenfressern, Schweinen und Geflü gel.Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Abmahnung
5.2.4LWZu hoher Anteil an nicht ökologischen Futtermitteln.Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.2.5LWVerwendung von nicht ökologischen Futtermitteln entsprechend Anhang V, obwohl Öko-Futtermittel verfügbar sind.Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.2.6LWNicht ökologische Futtermittel nach Futterknappheit nicht vorher genehmigt, aber genehmigungsfähig.Artikel 47 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.2.7LWSilierhilfsmittel oder anderer Zusatzstoff entspricht nicht den einschlägigen Vorschriften.Artikel 22 Absatz 4 i. V. m. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.2.8LWNicht ökologische pflanzliche Futtermittel, nicht in Anhang V gelistet, verwendet.Artikel 22 Absatz 1 i. V. m. Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.2.9LWNicht ökologische oder ökologische Futtermittel tierischen Ursprungs verwendet, die nicht in Anhang V aufgeführt sind.Artikel 22 Absatz 2 i. V. m. Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.2.10LWUnzulässige Mineralstoffe, Vitamine oder sonstige unerlaubte Zusatzstoffe in der Fütterung verwendet.Artikel 22 Absatz 2 i. V. m. Anhang V Nummer 3 und Artikel 22 Absatz 4 i. V. m Anhang VI Nummer 1.1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.2.11LWAntibiotika, Kokzidiostatika in der Fütterung, Wachstumsförderer o.ä. verwendet.Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Arti kel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.2.12LWGVO in Futtermitteln verwendet.Artikel 9 Absatz 1 und 2der Verordnung (EG) Nr.
834/2007
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.3Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlungen
5.3.1LWErkranktes oder verletztes Tier nicht unverzüglich behandelt.Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.3.2LWChemischsynthetische allopathi sche Arzneimittel oder Antibiotika ohne Verschreibung durch den Tierarzt verabreicht.Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.3.3LWPräventive chemischsynthetische allopathische Arzneimittel oder An tibiotika verabreicht (Behandlung bei Bestandsproblemen mit Hinzu ziehung des Tierarztes gelten nicht als präventiv).Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.3.4LWMängel in der Dokumentation der verwendeten Tierarzneimittel. Die Vorschriften zum Umgang mit Arz neimitteln werden ansonsten einge halten.Artikel 76 Buchsta be e der
Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Schriftlicher Hinweis
5.3.5LWMängel in der Dokumentation der verwendeten Tierarzneimittel. Die Einhaltung der Vorschriften zum Umgang mit Arzneimitteln ist nicht nachvollziehbar.Artikel 76 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.3.6LWBehandelte Tiere oder Tiergruppen sind nicht gekennzeichnet, können aber glaubwürdig vom Betriebslei ter identifiziert werden.Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.3.7LWDoppelte Wartezeit wie die gesetz lich vorgeschriebene nicht einge halten. Umstellungszeit nach mehr maligen Behandlungen nicht eingehalten.Artikel 24 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie
5.4Tierhaltungspraktiken
5.4.1LWAnwendung von Embryotransfer.Artikel 14
Buchstabe c Nr. iii der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie (betroffene Tiere).
5.4.2LWEingriffe an Tieren wurden routinemäßig oder ohne Betäubungs-/Schmerzmittel oder im ungeeigneten Alter durchgeführt, oder Genehmigung der zuständigen Behörde liegt nicht vor.Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.4.3LWEs liegt keine Genehmigung der Behörde für eine Anbindehaltung vor und die Anbindung ist nicht genehmigungsfähig.Artikel 95 Absatz 1, Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.4.4LWEs liegt keine Genehmigung der Behörde für eine Anbindehaltung vor, die Anbindung ist aber genehmigungsfähig.Artikel 95 Absatz 1, Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.4.5LWAusnahmegenehmigung für Anbindehaltung liegt vor, aber Sommerweide oder 2mal wöchentlicher Auslauf wird nicht durchgeführt.Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.4.6LWBewirtschaftungsplan für die Tierproduktionseinheit fehlt.Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung.
5.4.7LWBewirtschaftungsplan für die Tierproduktionseinheit ist nicht ausrei chend.Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis.
5.4.8LWMindestschlachtalter bei Geflügel
nicht eingehalten oder keine langsam wachsende Rasse verwendet.
Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.4.9LWTransport oder Schlachtung nicht tiergerecht.Artikel 14 Absatz 1 Nr. vii der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.4.10LWTiere sind nicht ausreichend zu identifizieren (Identifizierung kann aber durch Betriebsleiter vollzogen werden).Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung; soweit keine Identifizierung durch Betriebsleiter möglich, Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.5Wirtschaftsdünger
5.5.1LWGesamtmenge von 170 kg N/a/ha LN aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft überschrittenArtikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.5.2LWLagerstätten für Wirtschaftsdünger sind nicht vollständig angegeben.Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis mit Fristsetzung und Nachkontrolle
5.5.3LWAusbringung von tierischen Wirtschaftsdüngern entgegen der guten landwirtschaftlichen Praxis.Artikel 14 Absatz 1 Nr. iv der Verordnung (EG) Nr. 834/2007Abmahnung
5.6Ställe, Ausläufe und Haltungsbedingungen
5.6.1LWUnterbringung der Tiere ist nicht tiergerecht (z.B. Stall zu dunkel, wenig Einstreu).Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 10 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.6.2LWMindeststallfläche entspricht nicht Anhang III, Ausnahmegenehmigung liegt nicht vor.Artikel 10 Absatz 4 i. V. m. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.6.3LWMindestfreifläche entspricht nicht Anhang III, Ausnahmegenehmigung liegt nicht vor.Artikel 10 Absatz 4 i. V. m. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.6.4LWKein Zugang zu Freigelände.Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b Nummer iii der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.6.5LWZugang zu Freigelände nicht dokumentiert.Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.6.6LWUmstellungszeit des Auslaufs für andere Tierarten als Pflanzenfresser nicht eingehalten.Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.6.7LWStallungen, Buchten, Einrichtungen und Gerätschaften werden nicht ausreichend gereinigt und desinfiziert.Artikel 23 Absätze 4 und 5 der Verord nung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis und Nachkontrolle
5.6.8LWReinigung und Desinfektion der Stallungen erfolgt mit unerlaubten Mitteln.Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 23 Absatz 4 i. V. m. Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.6.9LWInsekten- und Parasitenbekämpfung im Stall mit unerlaubtem Mittel.Artikel 23 Absatz 4 i. V. m. Anhang II und VII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.6. 10LWEndmast von Rindern zur Fleischerzeugung im Stall überschreitet die erlaubte Zeit.Artikel 46 der Verordnung(EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.6.11LWZu hoher Spaltenanteil.Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.6.12LWRutschige Böden.Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.6.13LWKeine ausreichenden Liege/Ruhe flächen.Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Abmahnung
5.6.14LWHaltung von Kälbern über 1. Lebenswoche in isolierten Einzelboxen ohne besondere Gründe (z. B. Erkrankung des Kalbes).Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Abmahnung
5.6.15LWSauen werden nicht oder zu kurze Zeit in Gruppen gehalten.Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis und Fristsetzung mit Nachkontrolle.
5.6.16LWKeine Möglichkeit zum Misten und Wühlen für Schweine vorhanden.Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.6.17LWStallungen für Geflügel entsprechen nicht den einschlägigen Vor schriften.Artikel 12, Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.6.18LWKeine eindeutige Abtrennung von Produktionseinheiten bei der Geflügelfleischerzeugung oder mehrere Produktionseinheiten unter einem Dach.Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe f i. V. m. Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.6. 19LWMaximal zulässige Tierzahl über schritten.Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e 889/ 2008Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.6.20LWHennen aus Küken, die länger als drei Tage konventionell gehalten wurden, als Öko-Schlachttiere vermarktet.Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 42 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
5.6.21LWZu lange tägliche Beleuchtungsdauer bei Geflügel.Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
5.6.22LWAuslaufflächen für Geflügel entsprechen nicht den einschlägigen Vorschriften.Artikel 10 Absatz 4 i. V. m. Anhang III, Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Abmahnung
5.6.23LWZugang zu Freigelände weniger als ein Drittel der Lebensdauer bei GeflügelArtikel 14 Absatz 5 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
6.BienenBienenhaltung und Imkereierzeugnisse
6.1BienenUmstellungszeit nicht eingehalten.Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
6.2BienenZukauf/Einsatz von mehr als 10% nicht ökologischer Weiseln und Schwärme jährlich zur Bestandserneuerung.Artikel 9 Absätze 1 und 5 der
Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Abmahnung
6.3BienenStandort der Bienenstöcke ent spricht nicht den einschlägigen Vorschriften.Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
6.4BienenVerwendung von nicht ökologischem Zucker zur Winterfütterung.Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
6.5BienenVerwendung von nicht ökologischem Honig zur Trachtlücken fütterung.Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
6.6BienenZulässiger Fütterungszeitraum überschritten.Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
6.7BienenDokumentation der Fütterung unzureichend.Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Schriftlicher Hinweis
6.8BienenKrankheitsvorsorge nicht gemäß den einschlägigen Vorschriften durchgeführt. Andere als die er laubten Tierarzneimittel verwendet, dabei Trennung, Wachsaustausch, Umstellungszeit nicht eingehalten.Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
6.9BienenDokumentation über Behandlungen mit Tierarzneimitteln unzureichend, ohne Verdacht auf Verwendung unzulässiger Mittel.Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis
6.10BienenBienenhaltungspraktiken entsprechen nicht den einschlägigen Vorschriften.Artikel 18 Absatz 3, Artikel 25 der Verordnung(EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
6.11BienenWährend der Honiggewinnung chemisch synthetische Repellents verwendet.Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
6.12BienenStandorte der Völker nicht dokumentiert, Kontrollstelle nicht unter richtet.Artikel 78 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
6.13BienenDokumentation über Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung von Imkereierzeugnissen, entnommene Honigwaben, ist nicht ausreichend.Artikel 78 der Verordnung(EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis
6.14BienenBeuten aus unzulässigem Material (gilt nicht für Begattungskästchen etc.).Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
6.15BienenUnzulässige Substanzen in den Bienenstöcken verwendet.Artikel 13 Absatz 5, Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
6.16BienenNicht ökologisches Wachs ohne vorherige Analyse verwendet.Artikel 13 Absatz 4, Artikel 44 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGProbenahme und bei positivem Analysebefund Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie, anderenfalls Abmahnung und Nachkontrolle mit Probenahme.
6.17BienenSäuberung und Desinfizierung mit unzulässigen Stoffen.Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.AquakulturAlgen und Aquakulturtiere
7.1Aquakultur allgemeinKein vollständiger, aktueller Nachhaltigkeitsplan vorhanden (Schutz vor Prädatoren, Abfallreduzierungskonzept etc. fehlt)Artikel 25 b
i. V. m. Artikel 6 b der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Abmahnung
7.2Aquakultur allgemeinNährstoffrückhalt nicht gegeben.Artikel 25b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
7.3Aquakultur allgemeinMit Schadstoffen oder für den Öko Landbau nicht zugelassenen Stoffen kontaminierter Standort.Artikel 6 b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.4Aquakultur allgemeinDie umweltbezogene Prüfung für Neuanlagen > 20t liegt nicht vor.Artikel 6 b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.5Aquakultur allgemeinUnregelmäßigkeiten in der Dokumentation des Bestandsregisters der Tiere.Artikel 79b der Verordnung(EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
7.6Aquakultur allgemeinKeine ausreichende Trennung/Unterscheidbarkeit von ökologischen und nichtökologischen Produktionseinheiten.Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
i. V. m. Artikel
25 c der
Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.7Aquakultur allgemeinNicht ökologische Tiere zugekauft ohne ausreichende Dokumentation der Nichtverfügbarkeit.Artikel 25 e der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
7.8Aquakultur allgemeinNicht ökologische Tiere trotz Verfügbarkeit von Öko-Tieren zugekauft.Artikel 25e der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.9Aquakultur allgemeinUnerlaubte Methoden bei der Fortpflanzung.Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c Nummer i der Verordnung (EG) Nr. 834/2007Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.10Aquakultur allgemeinTierbesatzdichte erhöht.Artikel 25 f Absatz 2, Artikel 25p Absatz 1 i. V. m. Anhang XIII a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.11Aquakultur allgemeinWasserqualität mangelhaft.Artikel 25 f
Absatz 1
Buchstabe b und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Abmahnung
7.12Aquakultur allgemeinLicht- und Temperaturverhältnisse nicht der Art angepasst; abrupte Lichtwechsel.Artikel 25 f Absatz
1 Buchstabe c und Artikel 25 h Absatz
2 Buchstabe a und b
Schriftlicher Hinweis und Nachkontrolle
7.13Aquakultur allgemeinBodenverhältnisse entsprechen nicht den Vorgaben.Artikel 25 f Absatz 1 Buchstabe d und e der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
7.14Aquakultur allgemeinMangelhafter Schutz vor Entweichen der Tiere.Artikel 25 f Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis
7.15Aquakultur allgemeinUnzulässige Aufzucht in geschlossenen Kreislaufanlagen.Artikel 25 g Absatz
1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.16Aquakultur allg.Weniger als 5% natürlicher Teichrandbewuchs.Artikel 25 g Absatz
2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Schriftlicher Hinweis
7.17Aquakultur allgemeinKünstliche Erwärmung des Gewässers außerhalb der Brut- und Jungtieranlagen.Artikel 25 g Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.18Aquakultur allgemeinEinsatz von Sauerstoff, obwohl Verwendungsmöglichkeit nicht zulässig.Artikel 25h Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
7.19Aquakultur allgemeinKein tierschutzgerechter Umgang (unerlaubte Eingriffe an den Tieren, keine optimalen Schlachtmethoden, mangelhafte
Transportbedingungen).
Artikel 25 h Absatz
1 i. V. m. Artikel 32 a der
Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.20Aquakultur allgemeinEinsatz von Hormonen und Hormonderivaten.Artikel 25i der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.21Karnivore ArtenMehr als 30 % der Futtermittel stammen aus Speisefischabfällen aus nichtökologischer Aquakultur oder aus nicht nachhaltiger Fischerei.Artikel 25 k Absatz
2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.22Karnivore ArtenMehr als 60 % pflanzliche Futter anteile ökologischer Herkunft oder nicht ökologische pflanzliche Fut teranteile.Artikel 25 k Absatz
3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.23Karnivore ArtenVerwendung von Astaxanthin aus nicht ökologischen Quellen, ob wohl aus ökologischer Herkunft verfügbar.Artikel 25 k Absatz
4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.24AquakulturtiereUnzulässige Futtermittelausgangs-, Zusatz- und Verarbeitungshilfsstoffe.Artikel 25 m
i. V. m. Anhang V und VI der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.25AquakulturtiereVerwendung von Wachstumsför derern oder synthetischen Amino säuren.Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.26AquakulturtiereUmstellungszeiträume unterschritten.Artikel 38 a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.27AquakulturtiereNicht ökologische Produktionseinheiten sind nicht dem Kontrollsystem unterstellt.Artikel 79 d der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
7.28AquakulturtiereTiergesundheitsplan nicht aktuell, unvollständig (ohne Verdacht einer unzulässigen Behandlung).Artikel 25 s Absatz
1
Schriftlicher Hinweis
7.29AquakulturtiereKeine ordnungsgemäße Reinigung von Haltungssystemen, Ausrüstungen und Geräten.Artikel 25 s Absatz
2
Schriftlicher Hinweis
7.30AquakulturtiereFischfutterreste, Ausscheidungen und tote Tiere nicht entfernt.Artikel 25 s Absatz 4Abmahnung
7.31AquakulturtiereUV-Licht oder Ozon außerhalb der Brut- und Jungtierstationen verwendet.Artikel 25 s Absatz
5
Abmahnung
7.32AquakulturtiereTierärztliche Behandlungen nicht dokumentiert.Artikel 25 t der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
7.33AquakulturtiereMehr als zwei allopathische Behandlungen pro Jahr bzw. bei einem Produktionszyklus von bis zu 12 Monaten mehr als eine allo pathische Behandlung.Artikel 25 t Absatz
2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.34AquakulturtiereMehr als 2 Parasitenbehandlungen pro Jahr bzw. bei einem Produktionszyklus von bis zu 18 Monaten mehr als 1 Parasitenbehandlung.Artikel 25 t Absatz
3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.35AquakulturtiereWartezeit nach Medikamentengabe nicht eingehalten.Artikel 25t Absatz
4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
7.36AquakulturtiereKeine Meldung über den Einsatz von Medikamenten an Kontrollstelle vor der Vermarktung.Artikel 25t Absatz
5 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Abmahnung
7.37AquakulturtiereNicht dokumentierte Lagerung von allopathischen Medikamenten oder nicht zulässige Betriebsmittel in der Produktionseinheit.Artikel 35 Absatz 2, 3 der
Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Abmahnung
B.Kontrollsystem und Mindestkontrollanforderungen
8.1AlleVermarktung von Erzeugnissen vor Meldung der Tätigkeit bei der zu ständigen Behörde und Unterstellung des Unternehmens unter das KontrollsystemArtikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
8.2AlleMängel in der Buchführung, aber kein Verdacht auf Verwendung unzulässiger Produkte.Artikel 66, 72, 73b, 79b, 83, 89 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis mit verstärkter Aufzeichnungsund Mitteilungspflicht.
8.3AlleGravierende Mängel in der Buchführung, die zu eingeschränkter Prüffähigkeit führenArtikel 66, 72, 73b, 79b, 83, 89 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung; ggf. Änderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach
Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes.
8.4AlleMengenabgleich ist aus der Dokumentation nicht möglich.Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
8.5AlleMengenabgleich ergibt Abweichungen, begründeter Verdacht auf Verwendung unzulässiger Produkte.Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Änderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes.
8.6AlleMengenabgleich ergibt Abweichungen, Feststellung der Verwendung unzulässiger Produkte.Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
8.7AlleErzeugnisse werden nicht in geeigneten, verschlossenen Behältnissen transportiert oder Bedingungen für den offenen Transport werden nicht erfüllt.Artikel 30, Artikel 31, Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
8.8AlleEtikett oder Begleitpapier enthält bei Inverkehrbringen nicht die erforderlichen Angaben.Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis mit Anordnung, dass die Kunden über die erforderlichen Angaben zu unterrichten sind.
8.9AlleGelagerte Erzeugnisse können nicht sicher identifiziert werden.Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGÄnderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes.
8.10AlleBei gelagerten Erzeugnissen besteht die Gefahr der Verunreini gung oder Vermischung.Artikel 35 Absatz 1 i.V.m. Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
8.11AlleBei gelagerten Erzeugnissen besteht der begründete Verdacht der Verunreinigung oder Vermischung.Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGÄnderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes.
8.12AlleErzeugnisse wurden vermarktet, obwohl ein begründeter Verdacht vorliegt.Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung und 63 Absatz 2 Buchstabe c (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung mit Anordnung, dass die Kunden über den bestehenden Verdacht zu unterrichten sind.
8.13AlleVerdächtige Erzeugnisse wurden nicht vermarktet, aber die Kontrollstelle wurde nicht unterrichtet.Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis
8.14AlleEs besteht der begründete Ver dacht, dass verdächtige Erzeugnisse vermarktet werden sollen.Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGÄnderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes, evtl. Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
8.15AlleZugang zu den Anlagen wird ver weigert.Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007; Durchsetzung des Betretungsrechts.
8.16AlleZweckdienliche Auskünfte werden verweigert.Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
8.17AlleErgebnisse der Eigenkontrolle und der eigenen und fremden Probenahme werden nicht vollständig vorgelegt.Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung.
9.Verarbeiter
9.1VARäumliche oder zeitliche Trennung der Aufbereitung von Lebensmitteln oder ausreichende Reinigung der Anlagen erfolgt nicht.Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe a, b oder e der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
9.2VAReinigungsmaßnahmen nicht aus reichend dokumentiert.Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis
9.3VAKeine ausreichende Trennung bei Sammeltransporten.Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
9.4VAKeine ausreichende Dokumentation bei Sammeltransporten.Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis
10.1SUBVergabe an Subunternehmer-Liste der Subunternehmer ist un vollständig - Verarbeitungsschritte unterlagen nicht dem Kontrollver fahren.Artikel 86 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie
10.2SUBSchriftliche Zustimmung zum Kon trollverfahren der Subunternehmer fehlt. Die Kontrolle bzw. der Zutritt wird gestattet.Artikel 86 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
10.3SUBLieferanten und Käufer können nicht zweifelsfrei festgestellt werden (Verdacht der falschen Warendeklaration besteht nicht).Artikel 86 Buchstabe c, ggf. Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008/EG
Abmahnung; ggf. Änderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes.
11Futtermittelherstellung
11.1FMRezeptur/Wiegeprotokoll weist eine geringfügige Unterschreitung des Öko-Anteils bei hervorgehobener Öko-Auslobung aus.Artikel 59, Artikel 60, Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
11.2FMEtikettierung in Bezug auf die Anteile an nicht ökologischen, ökologischen oder Umstellungs-Erzeugnissen ist nicht korrekt.Artikel 61 der Ver ordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
11.3FMGleiche Zutat ökologisch/aus Um stellung und nicht ökologisch enthalten, aber korrekt etikettiert.Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
11.4FMUnzulässige Zutaten (Futtermittel Ausgangserzeugnisse, Zusatzstoffe, Hilfsstoffe, Lösungsmittel oder sonstige).Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 22 oder 25m i. V. m. Anhang V und VI der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie
11.5FMFuttermittel ist GVO oder ist aus GVO hergestellt (Grenze im Sinne von Artikel 24 der VO 1829/2003 wird überschritten) oder ist durch GVO hergestellt..Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie
11.6FMMaßnahmen zur Vermeidung von Kontaminationen sind unzureichend bzw. die Dokumentation hierüber ist unzureichend.Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
11.7FMKein aktuelles Verfahren zur systematischen Identifikation der kritischen Stufen im Hinblick auf die Öko-Produktionsregeln.Artikel 26 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis.
11.8FMRäumliche oder zeitliche Trennung der Aufbereitung von FM oder aus reichende Reinigung der Anlagen erfolgt nicht.Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe a, b oder e der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie
11.9FMInformationen über Arbeitsgänge und verarbeitete Mengen werden nicht umfassend/aktuell an die Kontrollstelle weitergeleitet.Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis
11.10FMDokumentation über Auslieferung unvollständig.Artikel 32 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGSchriftlicher Hinweis
11.11FMVerwendung von ionisierender Strahlung.Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie
11.12FMFuttermittel enthalten Wachstums förderer oder synthetische Aminosäuren.Artikel 14 Absatz 1 Buchsstabe d Nr. v der Verordnung
(EG) Nr. 834/2007, Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie
12.Import aus Drittländern
VO 1235/2008
12.1IMDas eingeführte Erzeugnis entspricht nicht den Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften zum ökologischen Landbau an die Er zeugung von aus Drittländern ein geführten Produkten.Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 i. V. m Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008/EG, Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
12.2IMEinführer, Erstempfänger oder Ausführer unterliegen nicht dem Kontrollverfahren.Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung
(EG) Nr. 834/2007 i. V. m Artikel 19 der Verordnung
(EG) Nr.
1235/2008, Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr.
1235/2008
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
12.3IMVermarktungsgenehmigung und Originalbescheinigung sowie Kontrollbescheinigung liegen nicht vor.Artikel 33 der Verordnung (EG)
Nr. 834/2007, Artikel 13, Artikel
19 der Verordnung (EG) Nr.
1235/2008
Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
12.4IMBetriebsbeschreibung enthält nicht alle Einrichtungen zum Erst empfang und zur Lagerung von Einfuhrerzeugnissen.Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
12.5IMKontrollstelle wurde über einge führte Sendungen nicht rechtzeitig und vollständig unterrichtet.Artikel 84 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
12.6IMEmpfang der Ware ist nicht in Feld 18 der Kontrollbescheinigung bestätigt.Artikel 13 (9) der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008/EGAbmahnung
12.7IMErstempfänger in Feld 18 stimmt nicht mit Feld 10 der Kontrollbescheinigung überein.Artikel 13 (2) der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008/EGAbmahnung
12.8IMNicht beglaubigte Änderungen oder Streichungen auf der Kontrollbescheinigung.Artikel 13 (5) der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
12.9IMKopien der Kontrollbescheinigung sind nicht als Kopie oder Duplikat gekennzeichnet.Artikel 13 (6) der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008/EGSchriftlicher Hinweis
12.10IMFeld 17 der Kontrollbescheinigung ist durch Zoll nicht freigestempelt.Artikel 13 (8) der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008/EGPrüfung, ob Heilung durch zuständige Behörde möglich, sonst Entfernung des Hinweis auf den ökologischen Landbau.
12.11IMKeine Kennzeichnung nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG auf dem Behältnis/der Verpackung oder Import loser Ware.Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGEntfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.
12.12IMUnvollständige Kennzeichnung nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG auf dem Behältnis/der Verpackung, Mindestkennzeichnung Partie- und Bio-Hinweis liegen vor.Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung
12.13IMAnnahme nach Artikel 34 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG nicht oder nicht vollständig dokumentiert.Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EGAbmahnung

Anlage 4 (zu § 11)
Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal

1. Anforderungen an die Qualifikation der in der Kontrollstelle tätigen Personen

1.1 Leiterin/Leiter der Kontrollstelle und Vertreterin/Vertreter

Vom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und Berufserfahrung ist in der Regel auszugehen, soweit folgende Kriterien erfüllt sind:

1.2 Kontrolleurinnen/Kontrolleure Anforderungen für die Kontrollbereiche nach § 2:

1.2.1 Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung

Vom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und Berufserfahrung ist in der Regel auszugehen, soweit folgende Kriterien erfüllt sind:

1.2.2 Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung - Imkerei:

Vom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und Berufserfahrung ist in der Regel auszugehen, soweit folgende Kriterien erfüllt sind:

1.2.3 Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung - Meeresalgen und Aquakultur:

Vom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und Berufserfahrung ist in der Regel auszugehen, soweit folgende Kriterien erfüllt sind:

1.2.4 Kontrollbereich B. Herstellung verarbeiteter Lebensmittel:

Vom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und Berufserfahrung ist in der Regel auszugehen, soweit folgende Kriterien erfüllt sind:

1.2.5 Kontrollbereich C. Handel mit Drittländern (Import):

Qualifikation und Kontrollerfahrung in den Kontrollbereichen A, B oder E und spezielle Erfahrung und Sachkenntnis insbesondere durch:

1.2.6 Kontrollbereich D. Vergabe an Dritte :

Voraussetzung ist die Erfüllung der Anforderungen an das Kontrollpersonal für den von der Vergabe betroffenen Kontrollbereich.

1.2.7 Kontrollbereich E. Herstellung von Futtermitteln :

Vom Vorliegen der notwendigen Qualifikation und Berufserfahrung ist in der Regel auszugehen, soweit folgende Kriterien erfüllt sind:

1.3 Personal für die Durchführung der Bewertungen und Zertifizierungen

Die Qualifikation des Personals, das die Bewertung durchführt oder die Zertifizierungsentscheidungen trifft, muss den Anforderungen an die Kontrolleurinnen/Kontrolleure der jeweiligen Kontrollbereiche nach Nummer 1.2.1 bis 1.2.7. entsprechen. Die Qualifikation ist in geeigneter Weise aufrecht zu erhalten.

2. Anforderungen an die Aneignung einer Kontrollbefähigung

Kontrolleurinnen oder Kontrolleure, die die Qualifikation für den jeweiligen Kontrollbereich gemäß Nummer 1.2.1 bis 1.2.7. besitzen, aber noch keine Erfahrung in der Kontrolle von Unternehmen haben, müssen von der Kontrollstelle in das Kontrollverfahren des jeweiligen Kontrollbereiches eingewiesen werden. Dies geschieht durch

3. Anforderungen an die Aneignung einer Kontrollbefähigung in einem zusätzlichen Kontrollbereich

Erfahrene Kontrolleurinnen/Kontrolleure können sich in zusätzlichen Kontrollbereichen eine Kontrollbefähigung aneignen. Der Bundesanstalt ist hierüber eine Dokumentation der Schulung und Einarbeitung für den neuen Kontrollbereich vorzulegen. Die Dokumentation ist in der Kontrollstelle in den Personalunterlagen aufzubewahren. Schulungen und begleitete Kontrollen können auch in anderen Kontrollstellen durchgeführt werden.

Die Kontrolleurin/der Kontrolleur muss folgende Mindestvoraussetzungen erfüllen:

4. Bedingungen zur Aufrechterhaltung der Kontrollbefähigung

Zur Aufrechterhaltung der Kontrollbefähigung in einem Kontrollbereich hat eine Kontrolleurin/ein Kontrolleur jährlich mindestens fünf vollständige Kontrollen in diesem Kontrollbereich durchzuführen. Für die Spezialbereiche Imkerei sowie Meeresalgen und Aquakultur des Kontrollbereichs A. sind zwei vollständig durchgeführte Kontrollen pro Jahr ausreichend. Insgesamt muss jede Kontrolleurin/jeder Kontrolleur mindestens 20 vollständige Kontrollen pro Jahr durchführen.

5. Anforderungen zur Sicherung der Objektivität, Neutralität und Unvoreingenommenheit

Personen, die mit Kontrollaufgaben im Rahmen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union für den ökologischen Landbau befasst sind, dürfen keine weiteren Tätigkeiten ausüben, die mit dem Erfordernis der Objektivität, der Neutralität und Unvoreingenommenheit unvereinbar sind.

Hierunter fallen insbesondere:

Um Interessenskonflikten vorzubeugen, müssen durch die Kontrollstelle ggf. Maßnahmen ergriffen werden, die unter anderem eine ausreichende räumliche und sachliche Trennung der betreffenden Tätigkeiten gewährleisten. Die Maßnahmen sind zu dokumentieren und der Bundesanstalt vorzulegen.

Dem Kontrollstellenpersonal muss es gestattet sein, sich an die zuständige Behörde zu wenden, falls es die Auffassung vertritt, dass eine positive Zertifizierungsentscheidung nicht dem Kontrollergebnis entspricht. Nachteile für das Kontrollstellenpersonal müssen insoweit ausgeschlossen sein. Eine entsprechende Regelung muss Bestandteil der Arbeitsverträge sein.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

Die Kontrollen im ökologischen Landbau nach Artikel 27 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.07.2007, S. 1) werden in Deutschland gemäß § 3 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG) von privaten Kontrollstellen durchgeführt. Die privaten Kontrollstellen werden nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 bis 4 ÖLG durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zugelassen. Die Tätigkeit der Kontrollstellen wird gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 5 ÖLG von den Ländern überwacht.

Die vorliegende Verordnung basiert auf den Erfahrungen der BLE und der Länder bei der Zulassung und Überwachung der privaten Kontrollstellen. Sie dient dem Ziel, ein im Einklang mit den auf EU- und nationaler Ebene bestehenden Rechtsvorschriften funktionierendes Kontrollsystem für den ökologischen Landbau und damit ein hohes Verbraucherschutzniveau vor dem Hintergrund des seit vielen Jahren außerordentlich stark wachsenden Marktes für Öko-Produkte in Deutschland sowie einen lauteren Wettbewerb auf angemessenem Niveau zwischen den Kontrollstellen dauerhaft sicherzustellen. Dies bewirkt zudem einen Ausgleich der kontrollsytemrelevanten Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in Deutschland, die dem EU-weiten Kontrollverfahren für den ökologischen Landbau unterworfen sind. Mit diesem Ziel regelt die Verordnung die näheren Einzelheiten über die Voraussetzungen sowie das Verfahren der Zulassung der privaten Kontrollstellen, um dem bisher verfügbaren Instrumentarium im Hinblick auf die Durchsetzung von Mindestanforderungen an eine gute Kontrollpraxis zu größerer Rechtsklarheit und Rechtsverbindlichkeit zu verhelfen.

Mit der Verordnung werden in Bezug auf für den Verbraucherschutz, die Kontrollqualität und den lauteren Wettbewerb relevante Elemente des Kontrollsystems für den ökologischen Landbau detaillierte Mindestanforderungen an die Kompetenz der privaten Kontrollstellen festgelegt. Die Anforderungen der EU-weiten und nationalen Rechtsvorschriften an Kontrollstellen im ökologischen Landbau werden konkretisiert und die Kontrollstellen zur Einhaltung bestimmter Verfahrensvorgaben verpflichtet. Die tatsächliche Befolgung der betreffenden Verfahrensanweisungen in der Kontrollpraxis soll im Wege der Überwachung der Tätigkeit der privaten Kontrollstellen durch die Länder durchgesetzt werden.

Neben den Bestimmungen im Hinblick auf bestimmte Verfahrensanweisungen im Rahmen des Kontrollverfahrens enthält die Verordnung auch Anforderungen, die durch das in der Kontrollstelle beschäftigte Personal zu erfüllen sind.

Die Verordnung dient darüber hinaus der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) (Dienstleistungsrichtlinie) in Bezug auf die dienstleistungsrelevanten Rechtsnormen für den ökologischen Landbau. Insoweit waren Entscheidungen über die Verfahrensabwicklung über die einheitliche Stelle nach Artikel 6 Absatz 1 der Dienstleistungsrichtlinie, über die elektronische Verfahrensabwicklung nach Artikel 8 der Dienstleistungsrichtlinie und über Entscheidungsfristen nach Artikel 13 Absatz 3 der Dienstleistungsrichtlinie zu treffen. Zwingende Gründe des Verbraucherschutzes gebieten es, von der Anordnung der Genehmigungsfiktion nach Artikel 13 Absatz 4 der Dienstleistungsrichtlinie abzusehen. Anderenfalls könnte der Staat seiner Überwachungspflicht und seiner Garantiefunktion hinsichtlich der Einhaltung der Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau, die von den zugelassenen privaten Kontrollstellen kontrolliert werden, nicht sachgerecht nachkommen.

Schließlich waren die Maßgaben der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.09.2005, S. 22) hinsichtlich der Anforderungen an die Fachkunde des Personals von Kontrollstellen aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder aus anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum umzusetzen.

II. Ermächtigungsgrundlagen

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist nach § 11 Absatz 1 Nummer 6 ÖLG ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Einzelheiten über die Voraussetzungen sowie das Verfahren der Zulassung der Öko-Kontrollstellen zu regeln, soweit dies zur Durchführung der in § 1 ÖLG genannten Rechtsakte erforderlich ist. Insoweit sollen die in Deutschland geltenden Bestimmungen über das Öko-Kontrollsystem im Rahmen der dafür einschlägigen Rechtsvorschriften der EU weiter präzisiert werden.

III. Alternativen

Keine.

IV. Verordnungsfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

Keine.

1.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen

Keine.

Neue Sachverhalte, die den Umfang der Überwachungsaufgaben erweitern würden, werden in der Verordnung nicht geregelt. Die in der Verordnung geregelten näheren Einzelheiten über die Voraussetzungen der Zulassung der privaten Kontrollstellen im ökologischen Landbau entsprechen der Beschlusslage in den einschlägigen Gremien für die Koordinierung der Zusammenarbeit der Länder bei der Durchführung der EU-weiten und nationalen Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau und sind insoweit bereits Gegenstand der seitens der zuständigen Behörden der Länder durchgeführten Maßnahmen zur Überwachung der Tätigkeit der zugelassenen privaten Kontrollstellen im ökologischen Landbau.

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

Bei einer Reihe von Kontrollstellen im ökologischen Landbau gehören die in der Verordnung geregelten Anforderungen insgesamt oder in großen Teilen bereits zum üblichen Repertoire der Kontrollpraxis. Die betreffenden Verfahrensanweisungen sind insoweit bereits Bestandteil der jeweiligen Standardkontrollprogramme. Für diese Kontrollstellen ist mit keiner oder nur einer unwesentlichen Erhöhung des kostenwirksamen Aufwands zu rechnen. Bei Kontrollstellen, die die Anforderungen bisher nicht erfüllt haben, ist mit einem geringen Kostenanstieg zu rechnen. Diese Effekte, die sich direkt aus der durch die Verordnung angestrebten Angleichung der Wettbewerbsbedingungen ergeben, sind nach derzeitigem Stand nicht zu quantifizieren.

Insgesamt ist jedoch bei den dem Kontrollsystem im ökologischen Landbau unterworfenen Unternehmen nicht von einer Kostensteigerung infolge der Verordnung zu rechnen, da der Anteil der Kontrollkosten an den in den Unternehmen anfallenden Gesamtkosten in der Regel sehr gering ist. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind insoweit nicht zu erwarten. Der Effekt einer Stabilisierung des Verbrauchervertrauens in den Markt für Öko-Produkte dürfte durch ein weiteres Wachstum dieses Marktes tendenziell auf lange Sicht eher sinkende Preise zum Ergebnis haben.

V. Bürokratiekosten

1. Bürokratiekosten für die Wirtschaft

Die Verordnung regelt das Zulassungsverfahren privater Kontrollstellen. Damit konkretisiert die Verordnung bestehende Informationspflichten nach § 4 Abs. 1 Nummer 1 und 2 Öko-Landbaugesetz.

Die Regelungen haben Auswirkungen auf zugelassene Kontrollstellen. Diese müssen ggf. einmalig textliche Anpassungen ihrer bestehenden Verfahrensanweisungen/Dokumente vornehmen (gem. § 16). Der administrative Aufwand für eine Kontrollstelle wird dabei auf max. 195 € geschätzt. Der Schätzung wurden Arbeitskosten von 43 Euro/Stunde zugrunde gelegt. Der Anpassungsaufwand kann sich dabei auf folgende Verfahren bzw. Dokumente erstrecken:

Geringfügiger jährlicher Mehrwand ergibt sich durch eine geänderte jährliche Nachweisführung gem. § 12 Absatz 5 (jährlich 15 Min. pro Kontrollstelle).

Für Kontrollstellen, die erstmalig eine Zulassung beantragen (Antragsteller) sind die Auswirkungen auf den administrativen Aufwand marginal, da diese bereits die präzisierenden Anforderungen der Verordnung bei der Erstellung ihrer durch die Rechtsvorschriften der EU ohnehin geforderten Qualitätsmanagementhandbücher und sonstigen Unterlagen für die Antragstellung berücksichtigen werden und insoweit keine Mehrarbeit für Korrekturen anfällt. Mehraufwand (15 Min.) ergibt sich lediglich durch § 3 Abs. 2 (Erstellung einer Erklärung zur Einhaltung der Maßgaben nach §§ 5 bis 10). Dieser Aufwand ist jedoch im Verhältnis zu anderen Anforderungen nach EU-Recht (Erstellung eines Qualitätsmanagementhandbuchs) vernachlässigbar gering. Zudem ist maximal mit einem Neuantrag pro Jahr zu rechnen

2. Bürokratiekosten für die Bürgerinnen und Bürger

Es werden keine Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger eingeführt, geändert oder aufgehoben.

3. Bürokratiekosten für die Verwaltung

Es entstehen keine neuen Bürokratiekosten für die Verwaltung.

VI. Befristung

Eine Befristung kommt nicht in Betracht, da die Verordnung der Auskleidung der auf Dauer angelegten EU-weit und national geltenden Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau dient.

VII. Auswirkungen der Verordnung im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung

Das Verordnungsvorhaben trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Der ökologische Landbau ist eine besonders ressourcenschonende und umweltverträgliche Wirtschaftsform, die sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert. Die Verordnung dient der Stärkung des Kontrollsystems für den ökologischen Landbau und trägt somit zur Stärkung des Verbrauchervertrauens in den Markt für Öko-Produkte bei. Damit wird eine wichtige Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung des Öko-Marktes geschaffen, die wiederum Voraussetzung für eine Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Deutschland ist.

VIII. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen

Eine gleichstellungspolitische Relevanz liegt nicht vor, da von der Verordnung keine unterschiedlichen unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf Frauen und Männer zu erwarten sind.

B. Besonderer Teil

Zu § 1 (Anwendungsbereich)

§ 1 regelt den Anwendungsbereich der Verordnung.

Zu § 2 (Antrag auf Zulassung)

Satz 1bestimmt, dass der Antrag auf Zulassung von der Kontrollstelle schriftlich oder in elektronischer Form, d.h. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, bei der BLE einzureichen ist. Einige Kontrollstellen haben sich auf die Durchführung des Kontrollverfahrens in ausgewählten in der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG aufgeführten Kontrollbereichen spezialisiert und sehen dafür ein entsprechend eingeschränktes Standardkontrollprogramm sowie entsprechend geschultes Kontrollpersonal vor. Satz 2 eröffnet insoweit die Möglichkeit, den Antrag im Zulassungsverfahren auf eigenen Wunsch auf bestimmte Kontrollbereiche zu beschränken. Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union stehen einer solchen Einschränkung nicht entgegen.

Zu § 3 (Antragsinhalt)

Absatz 1 normiert, dass dem Antrag auf Zulassung als Kontrollstelle alle zur Prüfung der betreffenden Voraussetzungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. Satz 2 verweist dabei auf die Vorschriften der §§ 4 bis 11, die nähere Anforderungen zu diesen Unterlagen festlegen.

Absatz 2 bindet die Kontrollstelle an die Befolgung ihrer mit dem Antrag eingereichten internen Verfahrensanweisungen und Verpflichtungen.

Zu § 4 (Qualitätsmanagement)

In § 4 ist vorgesehen, dass die Kontrollstellen mit dem Antrag das Qualitätsmanagement-Handbuch nach der Norm DIN EN 45011 einschließlich der damit zusammenhängenden Verfahrensanweisungen und Dokumentation vorlegen. Das Qualitätsmanagement-Handbuch ist erforderlich, um die Zulassungsvoraussetzungen, insbesondere die Schlüssigkeit des Standardkontrollverfahrens mit den gesamten internen Abläufen in der Kontrollstelle zu prüfen. Nicht beabsichtigt ist eine erneute Prüfung der Gegenstände des Qualitätsmanagement-Handbuchs, die bereits im Zuge des Akkreditierungsverfahrens durch die Akkreditierungsstelle überprüft worden sind.

Zu § 5 (Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag)

§ 5 enthält detaillierte Bestimmungen über das Standardkontrollverfahren und den Musterkontrollvertrag. Durch die Normierung in Absatz 1 wird sichergestellt, dass bereits im Rahmen der Antragsprüfung durch die Vorlage von Verfahrensanweisungen nachvollzogen werden kann, ob die private Kontrollstelle einen einheitlichen Prüfungsmaßstab und eine einheitliche Dokumentation des Kontrollverfahrens anwenden wird. Letzteres betrifft insbesondere das gemäß Absatz 2 vorzulegende Muster der Formblätter, die von der Kontrollstelle bei der Aufnahme des Kontrollverfahrens zu verwenden sind, sowie das nach Absatz 4 vorzulegende Muster des Auswertungsschreibens, mit dem die Kontrollstelle dem Unternehmer das Ergebnis der Kontrolle einschließlich eventueller Auflagen mitteilt. Dabei kann die zur Beseitigung von Abweichungen in dem Auswertungsschreiben vorzusehende Frist nur zum Tragen kommen, soweit eine solche Frist, bezogen auf den Einzelfall, zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands sachgerecht ist.

In Absatz 3 wird gefordert, dass jede bei der Kontrolle festgestellte Abweichung von den einschlägigen Vorschriften schriftlich festzuhalten und zu bewerten ist. Dabei umfasst der Begriff "Abweichung" über die in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 verwendeten Begriffe der "Unregelmäßigkeit" und des "Verstoßes" hinaus jeglichen Mangel in Bezug auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften. Auch wenn die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Artikel 30 Absatz 1 Maßnahmen explizit nur bei Verstößen und Unregelmäßigkeiten vorsieht, die insbesondere geeignet sind, den ökologischen Status eines Erzeugnisses zu beeinträchtigen, müssen die Kontrollstellen in der Lage sein, jegliche Abweichung geordnet festzuhalten und zu bewerten, ob die Art der Abweichung bereits den Tatbestand von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen im Sinne von Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erfüllt, die eine Aberkennung einer Warenpartie als Öko-Ware oder ein befristetes Verbot der Vermarktung von Öko-Erzeugnissen zur Folge haben. Das Maß der Sanktionen in Bezug auf bestimmte Abweichungen wird in § 10 geregelt.

Absatz 5 enthält die Forderung, dass die Kontrollstellen in ihrem Standardkontrollverfahren vorsehen müssen, dass festgestellte Abweichungen, Auflagen sowie Maßnahmen und Fristen zur Beseitigung der Abweichungen nach dem durchgeführten Kontrollbesuch in der Kontrollstelle zu dokumentieren sind und bei Abweichungen, die wegen ihrer Art und Schwere eine Abmahnung zur Folge haben, die Abstellung der festgestellten Mängel in Form einer zeitnahen und kostenpflichtigen Nachkontrolle durch die Kontrollstelle zu überprüfen ist. Damit wird verhindert, dass die Beseitigung derartiger Mängel erst anlässlich der nächsten fälligen Jahreskontrolle nachgeprüft wird. Im Übrigen wird der Verursacher des betreffenden zusätzlichen Kontrollaufwands direkt mit den entsprechenden Kosten belastet.

Absatz 6 sieht vor, dass die Kontrollstellen eine Verfahrensanweisung vorlegen, nach der sie, soweit Ihnen dafür die Zuständigkeit übertragen wird, die Genehmigungen, nicht ökologisches Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial zu verwenden, direkt in die Saatgutdatenbank eintragen. Dies ist für eine einheitliche Durchführung des Standardkontrollverfahrens erforderlich.

Absatz 7 fordert die Vorlage eines Musters für den Kontrollvertrag, den die Kontrollstellen mit dem Unternehmer abzuschließen beabsichtigen. Der Inhalt des Kontrollvertrags ist insoweit zulassungsrelevant, da die Rechtsvorschriften der Europäischen Union für den ökologischen Landbau eine Reihe von betriebsbezogenen Maßnahmen vorsehen, zu denen sich der Unternehmer bei Aufnahme des Kontrollverfahrens gegenüber der Kontrollstelle verpflichten muss.

Zu § 6 (Risikoanalyse)

Durch die Normierung in § 6 wird sichergestellt, dass bereits während der Antragsprüfung durch die Vorlage von vereinheitlichten Verfahrensanweisungen überprüft werden kann, dass die Kontrollstelle einheitliche Kriterien und Vorgehensweisen zur Risikoeinstufung der Unternehmen anwenden wird.

Absatz 1 enthält die Anforderung, mit dem Antrag entsprechende Verfahrensanweisungen vorzulegen.

Da die Risikobewertung Grundlage für die Frequenz und die Art der durchzuführenden Kontrollen ist, wird durch eine vereinheitlichte Vorgehensweise die Kontrollqualität verbessert. Dies stellt Absatz 2 durch die Vorgabe von Kriterien für die Risikoanalyse sicher.

Absatz 3 gibt Verfahrenselemente vor, die ein einheitliches Niveau der risikoorientierten Kontrollmaßnahmen gewährleisten sollen. Dabei berücksichtigt die vorgesehene Quote für unangekündigte Kontrollbesuche unter Nummer 4 in Höhe von 20 % bereits die gemäß Nummer 2 vorzusehende Mindestquote für risikoorientierte Zusatzkontrollbesuche in Höhe von 10 %, die nach den Bestimmungen gemäß Artikel 65 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG in der Regel unangekündigt zu erfolgen haben. Demgemäß könnte unter bestimmten Bedingungen auch ein geringer Anteil der jährlichen Kontrollbesuche im Einklang mit den Vorgaben nach Nummer 1 der Maßgabe unterliegen, ohne Ankündigung stattzufinden, wodurch die Kontrolleffektivität insbesondere bei bestimmten Tätigkeitsgruppen erhöht werden kann.

Zu § 7 (Durchführung von Probenahmen)

§ 7 legt die Anforderungen an die Verfahrensanweisungen für Probenahmen fest. Mit diesen Vorgaben wird die Verlässlichkeit und Verwertbarkeit der Analysedaten der Proben, insbesondere im Fall der durch die einschlägigen Rechtsvorschriften geregelten Weitergabe der Daten an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, sichergestellt. Dabei geht es jedoch anders als beispielsweise bei der amtlichen Kontrolle von Pflanzenschutzmittelrückständen in und auf Lebensmitteln nicht um die Überprüfung der Verkehrsfähigkeit der Produkte in Bezug auf die Einhaltung von gesetzlich festgelegten zulässigen Höchstwerten für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln. Mit dem Kontrollinstrument der Probenahme und Analyse kann ermittelt werden, ob in einem Öko-Produkt Spuren im ökologischen Landbau nicht erlaubter Stoffe als Hinweis auf einen eventuellen Mangel bei der Herstellung eines Erzeugnisses oder seiner Bestandteile nachweisbar sind, denen sodann weiter nachzugehen ist. Insoweit steht im ökologischen Landbau in der Regel nicht die Repräsentativität der entnommenen Probe für eine Partie, sondern die risikoorientierte in Abhängigkeit von der Fragestellung gezielte Entnahme von Einzelproben im Vordergrund.

Vor dem Hintergrund dieser Besonderheit für die Probenahme im ökologischen Landbau bestimmt Absatz 2, dass die Vorgaben der Richtlinie 2002/63/EG vorbehaltlich anderer einschlägiger Rechtsvorschriften für Probenahmen zu anderen Zwecken zu berücksichtigen sind, wobei insbesondere die sonstigen verfahrensseitigen Anforderungen, wie zum Beispiel in Bezug auf die Entnahme von Einzelproben, die Verpackung und die Übersendung der Probe sowie auf das Probenahmeprotokoll zum Tragen kommen.

Die Absätze 3 und 4 enthalten Anforderungen an die Dokumentation der Probenahme.

Absatz 5 regelt die Mindestquote der durch die Kontrollstellen jährlich risikoorientiert vorzusehenden Probenahmen, Analysen und Bewertungen.

Absatz 6 bestimmt, dass in der betreffenden Verfahrensanweisung Vorkehrungen für einen jährlich zu erstellenden Plan für voraussichtliche Probenahmen vorzusehen sind. Der tatsächliche Verlauf der Probenahmetätigkeit der Kontrollstelle ist sodann, ggf. abweichend von diesem Plan, vorrangig an die aktuellen Bedingungen und Erfordernisse im Rahmen der Kontrollen im Laufe des Kalenderjahres anzupassen.

Zu § 8 (Informationspflichten)

Die Vorschriften sehen in den Absätzen 1 bis 4 die Vorlage von standardisierten Verfahrensanweisungen zum Informationsaustausch vor, die kontrollrelevante Informationen betreffen.

Absatz 5 stellt sicher, dass die zuständige Landesbehörde mit der Meldung eines Unternehmers gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 die Bestätigung erhält, dass sich der Unternehmer gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung dem Kontrollsystem unterstellt hat und dass ihm von der Kontrollstelle mit Abschluss des Kontrollvertrags eine alphanumerische Identifikationsnummer zugeteilt wurde, die ausschließlich im Rahmen der Durchführung des Kontrollverfahrens zu verwenden ist. Detaillierte Regelungen über den Weg, auf dem das Meldeformular die zuständige Behörde erreicht, enthält die Vorschrift nicht.

Zu § 9 (Kontrollbesuche)

§ 9 regelt das Verfahren zur Einhaltung von Kontrollterminen. Dies dient der Sicherstellung, dass Kontrolltermine eingehalten werden und den Unternehmen keine Möglichkeit zur kurzfristigen Korrektur bestehender Missstände eingeräumt wird. Die Unternehmensakte, die bei der Kontrollstelle über das Unternehmen geführt wird und in der u.a. vereinbarte Kontrolltermine gemäß Absatz 2 zu dokumentieren sind, kann dabei auch elektronisch geführt werden.

Zu § 10 (Maßnahmenkatalog)

Mit Absatz 1 (und dem Verweis auf Anlage 3 der Verordnung) wird eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen, die verschiedene von den Kontrollstellen zu ergreifende Maßnahmen vorsieht, soweit dem Kontrollsystem unterstehende Unternehmen beim Umgang mit ökologischen Produkten von den Rechtsvorschriften der Europäischen Union für den ökologischen Landbau abweichen. Die Vereinheitlichung der Vorgehensweise verfolgt das Ziel der Gleichbehandlung der Unternehmen bei Abweichungen von den einschlägigen Vorschriften und dient zugleich dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Absatz 2 stellt sicher, dass bereits im Rahmen der Antragsprüfung durch die Vorlage von Verfahrensanweisungen nachvollzogen werden kann, wie die private Kontrollstelle im Falle der Feststellung von Abweichungen intern verfährt, wie sie das betreffende Unternehmen über diese Feststellung sowie die entsprechenden Maßnahmen informiert und wie sie für die Durchsetzung der gegebenenfalls getroffenen Abhilfemaßnahmen Sorge trägt.

Zu § 11 (Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal)

Die Vorschrift sieht in Absatz 1 als Voraussetzung für die Zulassung als Kontrollstelle vor, dass ausreichend qualifiziertes Kontrollstellenpersonal zur Verfügung steht. Des Weiteren müssen Vertretungsregelungen vorliegen. Die Anforderungen an die Qualifikation und die Kontrollkompetenz sowie die Bestimmungen im Hinblick auf die Sicherung der Objektivität, Neutralität und Unvoreingenommenheit der in der Kontrollstelle tätigen Personen werden durch Verweis auf die Anforderungsprofile nach Anlage 4 der Verordnung näher konkretisiert. Die Definition von Qualifikationsanforderungen ist erforderlich, da diese weder in der ISO 65 (DIN EN 45011) noch in den Rechtsvorschriften der EU für den ökologischen Landbau näher ausgeführt sind.

Absatz 2 bestimmt, dass eine ganzjährige personelle Verfügbarkeit im Sinne des jeweiligen Vorhandenseins einer Vollzeitarbeitskraft gewährleistet sein muss.

Absatz 3 sieht Bestimmungen über die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs vor.

Absatz 4 enthält eine Regelung über die Vorlage von Führungszeugnissen für das Personal der Kontrollstellenleitung. Dabei wird es als notwendig erachtet, ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Bundesanstalt als Nachweis der Unbescholtenheit zu beantragen.

Absatz 5 stellt sicher, dass auch Kontrollstellenpersonal aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum bei Vorliegen der entsprechenden Nachweise über die notwendigen Qualifikationen tätig werden kann.

Zu § 12 (Zulassung)

Absatz 1 regelt, dass die Zulassung der Kontrollstelle durch schriftlichen Bescheid erfolgt.

In Absatz 2 wird durch Verweis auf die Anlage 1 der Verordnung der Umfang der Kontrollbereiche normiert, für die die Kontrollstelle bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zugelassen wird. In Absatz 3 erfolgt die Zuordnung der für die Kontrolle verantwortlichen Personen zu den einzelnen Kontrollbereichen.

In Absatz 4 wird den Kontrollstellen eine Informationspflicht auferlegt, die sicherstellt, dass die BLE im Fall einer Änderung in Bezug auf die zulassungsrelevanten Informationen sowie auf das für die Kontrolle eingesetzte Personal benachrichtigt wird. Über die Aufrechterhaltung der Kontrollkompetenz der für die Kontrolle verantwortlichen Personen haben die Kontrollstellen nach Absatz 5 jährlich gegenüber den zuständigen Landesbehörden Mitteilung zu machen und gegenüber der BLE Nachweis zu führen.

Absatz 6 normiert, dass die Zulassung weiterer für die Kontrolle vorgesehener Personen oder der Änderung des Tätigkeitsumfangs der für die Kontrolle vorgesehenen Personen nach Zulassung einer Kontrollstelle ebenfalls durch schriftlichen Bescheid erfolgt und das Ausscheiden von für die Kontrolle vorgesehenen Personen durch schriftlichen Bescheid festgestellt wird.

Zu § 13 (Verfahrensvorschriften)

Durch Satz 1 wird Artikel 13 Absatz 3 der Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt, wonach Genehmigungsanträge der Dienstleistungserbringer binnen einer vorab festgelegten und bekannt gemachten Frist bearbeitet werden müssen. Der 2. Halbsatz stellt klar, dass für diese Fristen die Vorschrift des § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung findet. Satz 2 setzt die Artikel 6 und 8 der Dienstleistungsrichtlinie um. Er bestimmt, dass das Zulassungsverfahren über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden kann.

Im Übrigen wird von der Umsetzung der Genehmigungsfiktion nach Artikel 13 Absatz 4 der Dienstleistungsrichtlinie abgesehen, da "zwingende Gründe des Allgemeininteresses" entgegenstehen. Der Schutz der Verbraucher ist ein solcher zwingender Grund (Artikel 4 Nummer 8 der Dienstleistungsrichtlinie).

Der Zulassung der Kontrollstellen kommt eine zentrale Rolle bei der Gewährung der Einhaltung der Vorschriften des ökologischen Landbaus zu. Eine Genehmigungsfiktion könnte dazu führen, dass Kontrollstellen tätig werden, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Artikel 27 Absatz 5 und 6, z.B. an Unabhängigkeit und Sachkunde, nicht entsprechen. In einem solchen Fall bestünde die Gefahr, dass Produkte, die entgegen den Vorschriften der genannten Verordnung mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau gekennzeichnet in Verkehr gebracht werden und dadurch zu einer Verbrauchertäuschung führen könnten, nicht erkannt bzw. nicht beanstandet werden.

Zu § 14 (Muster und Vordrucke)

§ 14 normiert in Absatz 1, dass die BLE für die in der Verordnung vorgesehenen Anträge, Unterlagen, Formblätter, Schreiben, Verträge, Verfahrensanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten Muster bekannt geben oder Vordrucke, auch elektronisch, zur Verfügung stellen kann. Nach Absatz 2 sind diese Muster und Vordrucke verpflichtend zu verwenden. Hierdurch wird eine Vereinheitlichung der Arbeit der Kontrollstellen unterstützt, die insgesamt zu einer Sicherung der Kontrollqualität beiträgt.

Zu § 15 (Unterrichtung der Länder)

§ 15 enthält die Verpflichtung der BLE, die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung und die Änderung einer Zulassung zu informieren. Dies beinhaltet auch Mitteilungen über Auflagen oder Nebenbestimmungen sowie den Entzug einer Zulassung. Diese Informationen sind zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 5 ÖLG geregelten Zuständigkeit der Länder für die Überwachung der Tätigkeit der zugelassenen Kontrollstellen erforderlich.

Zu § 16 (Übergangsvorschrift)

Mit der Regelung soll den Kontrollstellen, die nach derzeitiger Rechtslage bereits zugelassen sind, ein angemessener Übergangszeitraum für die Umsetzung der in dieser Rechtsverordnung vorgesehenen Anforderungen gewährt werden.

Zu § 17 (Inkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

->

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1647:
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.

Das Ressort hat die Informationspflichten und daraus resultierenden Auswirkungen auf die Bürokratiekosten der Wirtschaft dargestellt.

Die Verordnung konkretisiert sieben bestehende Informationspflichten von Kontrollstellen nach § 4 Abs. 1 Nummer 1 und 2 Öko-Landbaugesetz. Danach müssen zugelassene Kontrollstellen gegebenenfalls einmalig textliche Anpassungen ihrer bestehenden Verfahrensanweisungen und Dokumente vornehmen. Der administrative Aufwand für eine Kontrollstelle wird dabei auf max. 195 € geschätzt. Bei derzeit 23 zugelassenen Kontrollstellen würden demnach einmalig Bürokratiekosten von max. rund 4.500 Euro entstehen. Die entsprechenden jährlichen Auswirkungen auf die Bürokratiekosten sind marginal, da maximal mit einem Neuantrag pro Jahr zu rechnen ist.

Darüber hinaus ergibt sich ein marginaler jährlicher Mehraufwand für eine geänderte Nachweisführung gemäß § 12 Absatz 5. Der Mehraufwand wird auf jährlich 15 Minuten pro Kontrollstelle geschätzt. Bei derzeit 23 zugelassenen Kontrollstellen betragen die Bürokratiekosten damit rund 250 Euro.

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen des oben genannten Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Dr. Ludewig Störr-Ritter
Vorsitzender Berichterstatterin