Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2007
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007

Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 13. November 2007
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 37 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung übersende ich die

Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007.


Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007

1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Einzelplan/ Kapitel / TitelEinzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung
Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe
Ansatz laut
Haushalts-
plan 2007
T€
bewilligte
über- /außer-
planmäßige
Ausgabe
T€
1234
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
0406Bundesarchiv
68701Beiträge an Organisationen3622
Nachträgliche Zahlung des Jahresbeitrags 2006 des Bundesarchivs an den Internationalen Archivrat (ICA). Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.
05Auswärtiges Amt
0502Allgemeine Bewilligungen
68744Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt12.60725.000
Deutscher Finanzierungsbeitrag im Rahmen der EU zur Unterstützung der Afrikanischen Union bei der Fortsetzung der AMIS-Mission in Dafur/Sudan in der Übergangsphase zur AU/VN-Hybridmission. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. Juni 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
06Bundesministerium des Innern
0602Allgemeine Bewilligungen
68789Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe3.0004.304
Ausstattungshilfen für ein Pilotprojekt im Nordlibanon zur Optimierung der zwischenbehördlichen Kooperation, Koordination und Kommunikation der mit Grenzschutz- und Zollaufgaben betrauten libanesischen Sicherheitsbehörden.
07Bundesministerium der Justiz
0702Allgemeine Bewilligungen
68701Beiträge an internationale Organisationen sowie Verbände und Vereine32311
Höherer Mitgliedsbeitrag an die "Haager Konferenz für Internationales Privatrecht". Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Art. 7 der Finanzregularien der Haager Konferenz vom 4. November 1994 (völkerrechtliche Vereinbarung).
08Bundesministerium der Finanzen
0803Bundeszentralamt für Steuern
51802Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement2.656195
Höherer Bedarf aufgrund von Nachträgen zum Mietvertrag des Bundeszentralamtes für Steuern in Bonn und Berlin. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.
0804Bundeszollverwaltung
68804Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen gern. Artikel 11 der Ratsverordnung 1150/2000077
Zahlung von Eigenmitteln an die FU-Kommission. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem EuGH-Urteil vom 15. November 2005 in der Rechtssache C-392/02.
09Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
0902Allgemeine Bewilligungen
88291Zuweisungen an die neuen Bundesländer sowie Berlin (Ost) für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung0179
Erfüllung eines fälligen Anspruchs des Freistaates Thüringen für das Programm "KMU-Thüringen" der KOM. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht mittelbar auf Anerkennung der Projektausgaben des Landes Thüringen als förderfähig im Sinne des genehmigten EFRE-Programms durch die KOM.
11Bundesministerium für Arbeit und Soziales
1102Allgemeine Bewilligungen
686 21 aplVerwendung von Zuschüssen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung4.500
Vorfinanzierung der FU-Erstattung von Ausgaben zur Förderung der beruflichen Wiedereingliederung für die Mitarbeiter der Firma BenQ im Rahmen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF).
12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
1202Allgemeine Bewilligungen
526 52Sachverständige4.1002.000
Weitere Beratungsleistungen zur Durchsetzung deutscher Interessen bei der Entwicklung eines einheitlichen europäischen Mautsystems sowie bei der Weiterentwicklung des deutschen Mautsystems (Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben, neue OBU-Generation etc.). Die überplanmäßige Ausgabe dient teilweise der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Vertrag mit den Sachverständigen der Beratergruppe LKW-Maut.
831 61 aplBeteiligung des Bundes an der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) GmbH25
Schaffung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen zur Gründung der NOW GmbH.
15Bundesministerium für Gesundheit
1506Paul-Ehrlich-Institut
711 01Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Maßnahmen zur Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften.271360
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
1602Allgemeine Bewilligungen, Umweltschutz, Naturschutz, erneuerbare Energien
53202Internationale Zusammenarbeit auf dem Umweltgebiet6.050275
Erhöhter Aufwand für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz, insbesondere Finanzierung der G 8-Gleneagles-Konferenz und der UN-Initiative des UN-Generalsekretärs zum Klimawandel.
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
2302Allgemeine Bewilligungen
83603Beteiligung am Kapital der Asiatischen Entwicklungsbank, am Asiatischen Entwicklungsfonds sowie am Sonderfonds für Technische Hilfe44.725306
Wechselkursbedingte Differenz bei der Zahlung der zweiten Tranche im Rahmen der Beteiligung am Kapital der Asiatischen Entwicklungsbank. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland.

2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE)

Einzelplan/ Kapitel / TitelEinzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung
Begründung der über- und außerplanmäßigen VE
Ansatz laut
Haushalts-
plan 2007
T€
bewilligte
über- /außer-
planmäßige
Ausgabe
T€
1234
04 0408Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
51801Mieten und Pachten27.7559.814
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 1.998 T€
Im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 1.953 T€
Im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 1.953 T€
Im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 1.953 T€
Im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 679 T€
Im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 679 T€
Im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 679 T€
Gestiegener Bedarf für die Anmietung von bislang kostenfrei zur Nutzung überlassener bundeseigener Liegenschaften bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM).
08Bundesministerium der Finanzen
0803Bundeszentralamt für Steuern
518 02 aplMieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement777
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 259 T€
Im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 259 T€"
Im Haushaltsjahr 2090 bis zu: 259 T€
Anmietung zusätzlicher Büroräume für das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn.
12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
1217Luftfahrt
896 01 aplDeutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen Erdbeobachtungsprogramms "Global Monitoring for Environment and Security" GMES ..........................................140.293
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig.
Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 7.193 T€
Im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 39.600 T€
Im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 40.300 T€
Im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 30.900 T€
Im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 22.300 T€
Beitrag für das Erdbeobachtungsprogramm GMES Weltraumkomponente - Phase 2 (Aufbauphase). Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Juni 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
9222Eisenbahnen des Bundes
89105Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes47.50015.000
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig. Im Haushaltsjahr 2008 bis zu. 15.000 T€
Fortführung von Maßnahmen der Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. September 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
08Bundesministerium der Finanzen
0803Bundeszentralamt für Steuern
51802Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement2.656288
Höherer Bedarf aufgrund von Nachträgen zum Mietvertrag des Bundeszentralamtes für Steuern in Bonn und Berlin. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.