Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2010) 748 endg.; Ratsdok. 18101/10

Der Bundesrat hat in seiner 8 8 1. Sitzung am 18. März 2011 gemäß § § 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: