Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems COM (2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11

893. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2012

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS), der Gesundheitsausschuss (G), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Ausschuss für Kulturfragen (K), der Rechtsausschuss (R), der Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Zu einigen Vorschlägen besteht seitens des Bundesrates jedoch Änderungsbedarf.

Europäischer Berufsausweis

Allgemeines

Zu einzelnen Vorschriften

Artikel 4a

Artikel 4c

Artikel 4a bis e

Zum Beruf des Notars

Artikel 4f

Artikel 4b und 4e (IMI)

Artikel 7

Artikel 12

Artikel 11 und 13

Artikel 14

Artikel 21

Artikel 24

Artikel 31

Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a und b

Artikel 49a

Artikel 53

Artikel 56a

Artikel 57

Artikel 58a

Artikel 59

Anhang IV

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die Kommission hat am 19. Dezember 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems dem Rat zur Beratung vorgelegt. Der Richtlinienvorschlag wird derzeit in der Ratsarbeitsgruppe "Niederlassungsrecht und Dienstleistungen" beraten.

Der Bundesrat spricht sich bezüglich der EU-Beratungen zum Richtlinienvorschlag für die Entsendung einer Bundesratsbeauftragten oder eines Bundesratsbeauftragten aus.

Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfehlen dem Bundesrat, Herrn Sebastian Maas (Niedersachsen), für die Beratungen der Vorlage in den Gremien der Kommission und des Rates zu benennen. Diese Empfehlung beruht auf einem Vorschlag der EU-Arbeitsgruppe der Gesundheitsministerkonferenz.

Berücksichtigung der Stellungnahme und Direktzuleitung an die Kommission