Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2005

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005

Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 22. November 2005
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005.


Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005

1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

 
Einzelplan/ Kapitel/ Titel Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe Ansatz laut Haushaltsplan 2005 T€ bewilligte über-/außer- planmäßige Ausgabe T€
1 2 3 4
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
04 05 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
685 92 Kosten der Neuordnung im Rundfunkbereich 4.225 435
Erstattung der Versorgungsleistungen und Beihilfen für ehemalige Mitarbeiter des DLF und RIAS an Deutschlandradio. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der mit dem Deutschlandradio auf der Grundlage des Rundfunküberleitungsvertrages geschlossenen Verwaltungsvereinbarung.
05 Auswärtiges Amt
05 02 Allgemeine Bewilligungen
687 12 Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe. Maßnahmen der humanitären Hilfe in diversen Krisenregionen der Welt. Verursacht wird der Mehrbedarf unter anderem durch die erforderlichen Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Südostasien. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 53.053 16.600
06 Bundesministerium des Innern
06 02 Allgemeine Bewilligungen
632 01 Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament 150 49.800
Die überplanmäßige Ausgabe dient zur Finanzierung der aufgrund der Entscheidung des Bundespräsidenten auf den 18. September 2005 vorgezogenen Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag in Erfüllung von Rechtsverpflichtungen, die sich aus dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung ergeben. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
812 01 Aufbau und Betrieb des Informationsverbunds Berlin-Bonn (IVBB) sowie ressortübergreifende Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Standardisierung des IT-Einsatzes in der Bundesverwaltung 22.788 4.946
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Kommunikationsnetzes der Bundesregierung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Vertrag über den Informationsverbund Berlin-Bonn (/VBB).
06 12 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 225 405
Anpassung der Brandmeldeanlage in den Wohnheimgebäuden der FH Bund, Brühl, an die gesetzlichen und neuesten technischen Vorgaben.
06 40 Bewilligungen für Spätaussiedler, Deutsche Minderheiten und Vertriebene
681 12 Eingliederungshilfen und Unterstützungsleistungen 15.183 16.100
Gestiegenes Antragsvolumen bei den Unterstützungsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (Stiftung für ehemalige politische Häftlinge) und dem Heimkehrerstiftungsgesetz (Heimkehrerstiftung). Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 9 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
08 Bundesministerium der Finanzen
08 02 Allgemeine Bewilligungen
632 11 Verwaltungskostenerstattung an Länder 102.025 44.979
Kosten für die Erledigung von Bauaufgaben des Bundes durch die Länder. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf mit den Bundesländern geschlossenen Kostenerstattungsvereinbarungen. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
686 04 Zuschuss an die Gästehaus Petersberg GmbH 0 1.048
Umsatz- und Körperschaftsteuerforderung der Finanzverwaltung NRW. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einem rechtskräftigen Steuerbescheid.
08 13 Wiedergutmachungen des Bundes
636 33 Zahlungen gemäß Artikel 6 §§ 18 und 21 des Fremdrenten- und Auslandsrenten- 500 23
Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960
09 Erstattung von Rentenleistungen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 18 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
09 02 Allgemeine Bewilligungen
632 11 apl Soforthilfen für durch das Augusthochwasser 2005 in Bayern entstandene Schäden bei gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe .. - 4.000
Beteiligung des Bundes an einem Hilfsprogramm des Freistaates Bayern aufgrund des Augusthochwassers zugunsten gewerblicher Unternehmen und Angehörige Freier Berufe.
882 92 Zuweisungen an Länder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe 0 154
Infrastrukturmaßnahmen aus EFRE-Zuschüssen
Forderung der Europäischen Kommission für das Programm "KMU-Saarland".
09 13 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
686 01 Beiträge an Verbände, Vereine, Gesellschaften, Organisationen und 6 1
Einrichtungen
Mitgliedsbeiträge an den Verein Deutscher Sicherheitsingenieure. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Mitgliedschaft im Verein.
10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
10 02 Allgemeine Bewilligungen
632 02 apl Soforthilfen für Ernteschäden und sonstige durch das Augusthochwasser 2005 in - 2.475
Bayern entstandene land- und forstwirtschaftliche Schäden
Beteiligung des Bundes an einem Hilfsprogramm des Freistaates Bayern zugunsten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Vermeidung von Existenzgefährdungen aufgrund des Augusthochwassers.
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
12 02 Allgemeine Bewilligungen
526 51 Gerichts- und ähnliche Kosten 3.500 1.900
Anwaltliche Vertretung des Bundes im schiedsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Bund und dem Toll Collect-Konsortium. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.
526 52 Sachverständige . 8.353 650
Technische Gutachten zur Vorlage im Schiedsgerichtsverfahren sowie anwaltliche Beratung im Vollzug des Maut-Betreibervertrages. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.
683 01 Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt 45.000 8.000
Verpflichtung des Bundes aus dem Maritimen Bündnis (Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten und zur Ausbildungsförderung). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
896 03 Bau einer Straßenverbindung im Dreiländereck der Euroregion Neiße(Zittau/Reichenau/Grottau) 0 5.000
Erste Rate für den Bau einer Straßenverbindung in der Euroregion Neiße. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einem Staatsvertrag zwischen der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland.
12 12 Kraftfahrt-Bundesamt
538 01 Herstellung der Fahrzeugbriefe 2.590 2.870
Höherer Bedarf bei der Beschaffung neu eingeführter EU-harmonisierter Zulassungsdokumente. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 20 Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung.
12 14 Deutscher Wetterdienst
687 02 Zusammenarbeit der europäischen Wetterdienste auf dem kommerziellen Sektor 52 3
(EIG ECOMET)
Höherer Mitgliedsbeitrag für E/G ECOMET. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.
12 25 Wohnungswesen und Städtebau
632 01 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 850.000 350.000
Die Wirkungen der Hartz /V-Reformen auf das Wohngeld und die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage wurden zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts 2005 günstiger eingeschätzt. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Wohngeldgesetz. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Juni 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
882 07 apl Zuweisungen des Bundes zur Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2005 in Bayern geschädigten Infrastruktur in den Gemeinden - 3.000
Leistungen zur Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2005 geschädigten Infrastruktur in den Gemeinden des Freistaates Bayern. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15.September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
15 Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
15 01 Bundesministerium
514 82 apl Ausgaben für die Vorbereitung der Bereitstellung eines pandemischen Influenza- Impfstoffes - 2.000
Vorbereitung der Bereitstellung von Impfstoffen, um im Fale einer Influenza- Pandemie die deutsche Bevölkerung schützen zu können. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
15 02 Allgemeine Bewilligungen
632 06 Leistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Bundes für Fürsorgezwecke . Mehrbedarf für laufende Hilfen und rückwirkend geltend gemachte Forderungen aufgrund der deutsch - schweizerischen Fürsorgevereinbarung. Die Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung ergibt sich aus dem Schlussprotokol zur Vereinbarung zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Fürsorge für Hilfebedürftige vom 14. Juli 1952. 4.000 2.000
15 13 Sozialversicherung
636 23 Erstattung von einigungsbedingten Leistungen an die allgemeine Rentenversicherung 550.000 14.900
Erstattungen des Bundes aufgrund Mehraufwendungen in den Bereichen SED- Unrechtsbereinigung und für laufende Zahlungen bei Auffülbeträgen und Rentenzahlungen sowie eines geringeren Rückganges der Zahlfälle. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf den Vorschriften des SGB VI. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
16 02 Allgemeine Bewilligungen, Umweltschutz, Naturschutz, erneuerbare Energien
687 03 Projektbezogene Beiträge an internationale Organisationen 2.128 84
Höhere Beitragszahlungen aufgrund von Wechselkursanpassungen und veränderter Beitragsschlüssel. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf dem Rotterdamer Übereinkommen (P/C-Übereinkommen) und auf der ECE- Luftreinhaltekonvention.
16 04 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
681 01 Erfüllung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 2 Atomgesetz infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl 70 35
Ausgleichsleistungen infolge des Reaktorunfalls in Tschernobyl. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 38 Abs. 2 Atomgesetz.
 

2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

 
Einzelplan/ plan/ Kapitel/ Titel Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung Ansatz laut Haushaltsplan 2005 T€ bewilligte über-/außer- planmäßige Verpflichtungsermächtigungen T€
1 2 3 4
05 Auswärtiges Amt
05 04 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland
687 40 Goethe-Institut e.V., München - Betrieb 500 2.044
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 110 T€
im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 220 T€
im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 220 T€
im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 220 T€
im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 220 T€
im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 220 T€
im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 220 T€
im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 220 T€
im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 220 T€
im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 174 T€
Abschluss eines Mietvertrages zur Neuunterbringung des Goethe-Instituts in Budapest.
06 Bundesministerium des Innern
06 10 Bundeskriminalamt
663 61 apl Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen. - 567
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 81 T€
im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 81 T€
im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 81 T€
im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 54 T€
im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 54 T€
im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 54 T€
im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 54 T€
im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 27 T€
im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 27 T€
im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 27 T€
im Haushaltsjahr 2016 bis zu: 27 T€
Ausgaben für und Gewährung von Wohnungsfürsorge im Zusammenhang mit der Teilverlagerung des Bundeskriminalamtes nach Berlin.
863 61 apl Darlehen - 690
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 345 T€
im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 345 T€
Ausgaben für und Gewährung von Wohnungsfürsorge im Zusammenhang mit der Teilverlagerung des Bundeskriminalamtes nach Berlin.
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
09 02 Allgemeine Bewilligungen
632 11 apl Soforthilfen für durch das Augusthochwasser 2005 in Bayern entstandene Schäden bei gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe - 3.500
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 3.500 T€
Beteiligung des Bundes an einem Hilfsprogramm des Freistaates Bayern aufgrund des Augusthochwassers zugunsten gewerblicher Unternehmen und Angehöriger Freier Berufe.
662 66 apl Zinszuschüsse im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms zur Förderung des - 5.640
gewerblichen Mittelstandes.
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 850 T€
im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 760 T€
im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 740 T€
im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 690 T€
im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 640 T€
im Haushaltsjahr 2011 bis zu: 600 T€
im Haushaltsjahr 2012 bis zu: 550 T€
im Haushaltsjahr 2013 bis zu: 440 T€
im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 270 T€
im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 100 T€
Zinsverbilligung in Höhe von jährlich 1 v.H. als Beitrag des Bundeshaushalts im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms zur Stärkung der marktnahen Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
12 02 Allgemeine Bewilligungen
812 11 Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software 1.500 741
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 741 T€
Bündelung von Vergabeverfahren zur Migration bei den Behörden BAG und BaST auf das Master-Template-Rechnungswesen.
12 05 Bundesamt für Güterverkehr
811 11 apl Erwerb von Fahrzeugen - 10.800
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 10.800 T€
Beschaffung von 270 neuen Mautkontrollfahrzeugen(Kauf statt Leasing). Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
12 25 Wohnungswesen und Städtebau
882 07 apl Zuweisungen des Bundes zur Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2005 - 15.700
in Bayern geschädigten Infrastruktur in den Gemeinden.
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 11.000 T€
im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 4.700 T€
Leistungen zur Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2005 geschädigten Infrastruktur in den Gemeinden des Freistaates Bayern. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. September 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
15 Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
15 01 Bundesministerium
514 82 apl Ausgaben für die Vorbereitung der Bereitstellung eines pandemischen Influenza- Impfstoffes.. - 18.000
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 9.000 T€
im Haushaltsjahr 2007 bis zu: 3.000 T€
im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 2.000 T€
im Haushaltsjahr 2009 bis zu: 2.000 T€
im Haushaltsjahr 2010 bis zu: 2.000 T€
Vorbereitung der Bereitstellung von Impfstoffen, um im Falle einer Influenza- Pandemie die deutsche Bevölkerung schützen zu können. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
16 06 Bundesamt für Naturschutz
812 01 apl Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen - 620
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig:
im Haushaltsjahr 2006 bis zu: 620 T€
Beschaffung der Innenausstattung anlässlich der vorzeitigen Fertigstellung und des damit verbundenen Bezuges des Erweiterungsbaus des Bundesamtes für Naturschutz.