Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 118909 - vom 22. November 2005. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 13. Oktober 2005 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die rasche Entwicklung Chinas in den letzten zwanzig Jahren erhebliche Auswirkungen auf den Handel und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China gehabt hat und dass China insgesamt gesehen heute der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union nach den Vereinigten Staaten ist; ferner in der Erwägung, dass die Europäische Union im Jahr 2004 ein Defizit von EUR 78,5 Mrd. gegenüber China zu verzeichnen hatte, ihr größtes Defizit mit einem Handelspartner, das unter anderem die Folgen der Marktzugangshemmnisse in China widerspiegelt,

B. in der Erwägung, dass China im Jahr 2001 der WTO beigetreten ist und seine durchschnittlichen tarifären und nicht tarifären Handelshemmnisse gemäß seinen WTO-Verpflichtungen verringert hat, was zu einer Zunahme der europäischen Investitionsprojekte in China geführt hat; in der Erwägung, dass jedoch in einigen Fällen der Schutz der inländischen Industriezweige in China fortbesteht,

C. in der Erwägung, dass sich der bevölkerungsreichste Staat der Erde mit seinem Beitritt zur WTO für den internationalen Handel geöffnet hat und damit zu einem unumgänglichen Akteur im Welthandel geworden ist; in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Produktion eines Landes mit einer Bevölkerungszahl von 1,3 Milliarden nur zunehmen können und dass weitere Länder mit einer hohen Bevölkerung (wie Indien, Brasilien, Indonesien und viele andere) die derzeitige Rangordnung der Exportländer mit Sicherheit verändern werden,

D. in der Erwägung, dass die Ausgangsbasis für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China eine strategische Partnerschaft mit beiderseitigem Marktzugang auf der Grundlage der WTO-Regeln und des fairen Wettbewerbs ist,

E. in der Erwägung, dass China die WTO-Regeln nicht ordnungsgemäß anwendet und insbesondere das Verbot staatlicher Ausfuhrbeihilfen umgeht, die Rechtsvorschriften über den Schutz geistigen Eigentums missachtet, Waren und Dienstleistungen aus EU-Mitgliedstaaten einseitig den Zugang zu seinem Markt verwehrt und mit staatlichen Interventionen seine Währung künstlich abwertet,

F. in der Erwägung, dass viele der Urteile in den über 9 000 Prozessen über Produktpiraterie im vergangenen Jahr nicht wirkungsvoll vollstreckt werden,

G. in der Erwägung, dass China derzeit die Voraussetzungen zur Erteilung des Marktwirtschaftsstatus nicht erfüllt,

H. in der Erwägung, dass Taiwan eine wichtige Rolle beim wirtschaftlichen Aufstieg Chinas spielt,

I. in der Erwägung, dass China aufgrund seiner kontinentalen Dimension, seiner Bevölkerung und seines in den letzten Jahren verzeichneten dynamischen Wirtschaftswachstums eine wirtschaftliche Supermacht ist, die den Lauf der Weltwirtschaft beeinflussen kann und mit der alle anderen Wirtschaftsräume in Wettbewerb treten müssen,

J. in der Erwägung, dass die Expansion Chinas gigantisches positives Potential mit sich bringt, aber der europäischen Industrie auch ernsthaft Grund zur Sorge gibt, so dass diese Beziehungen unbedingt einer politischen Gestaltung auf europäischer Ebene bedürfen,

K. in der Erwägung, dass die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China im Mittelpunkt der Diskussion über die Globalisierung stehen und alle damit verbundenen Erwartungen und Widersprüche veranschaulichen,

L. in der Erwägung, dass die Europäische Union eine Antwort auf die wachsende Besorgnis der Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Globalisierung finden muss, die durch die zunehmende beherrschende Stellung Chinas auf den Weltmärkten weiter geschürt wird,

M. in der Erwägung, dass China seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht hat und sich Europa dieser Herausforderung stellen muss, um auch künftig vom Welthandel profitieren zu können,

N. in der Erwägung, dass die Schwierigkeiten der europäischen Textilindustrie vorhersehbar waren, da die Investitionen der chinesischen Industrie in diesen Sektor bekannt waren, und dass dies kein Einzelfall sein wird, da ähnliche Situationen bei der Herstellung anderer Erzeugnisse wie Schuhwaren, aber auch in der Fahrradindustrie, der Automobil- und insbesondere der Eisen- und Stahlindustrie festzustellen sind;

O. in der Erwägung, dass die Europäische Union angesichts der Herausforderungen, die sich durch die zunehmende wirtschaftliche Stärke Chinas stellen, nicht untätig bleiben darf und als Reaktion darauf eine kohärente, langfristige Strategie entwickeln muss;

P. in der Erwägung, dass das rasche Wachstum Chinas außerordentlich starke Auswirkungen auf seine eigenen natürlichen Ressourcen und seine Umwelt sowie auf den globalen Rohstoffmarkt hat, und in der Erwägung, dass Unternehmen der Europäischen Union wegen des Anstiegs der Weltmarktpreise für Rohstoffe, der durch die hohe Nachfrage Chinas bedingt ist, mit Schwierigkeiten konfrontiert sind;

Q. in der Erwägung, dass China im Jahr 2000 bei den Treibhausgas-Emissionen pro Kopf weltweit an 97. Stelle rangierte, aber auch insgesamt der zweitgrößte Emissionsverursacher der Welt war und nunmehr der zweitgrößte Energie- und Rohstoffverbraucher der Welt ist; ferner in der Erwägung, dass die Hochrechnungen für das Jahr 2025 einen Rekordanstieg der chinesischen Emissionen vorhersagen, weshalb China einen erheblichen Beitrag zu den weltweiten Umweltschutzbemühungen leisten muss;

R. in der Erwägung, dass die allmähliche Entstehung einer gerechteren und sichereren Welt eine größere Solidarität zwischen den Völkern der entwickelten und der weniger entwickelten Nationen, aber auch innerhalb der einzelnen Nationen erforderlich macht;

S. in der Erwägung, dass die Europäische Union ein politisches und wirtschaftliches Interesse daran hat, den Übergang Chinas zu einem freien und offenen Rechtsstaat zu unterstützen, in dem die Grundsätze der Demokratie und Marktwirtschaft uneingeschränkt gelten,

T. in der Erwägung, dass China mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung auch eine größere Verantwortung im asiatischen Raum trägt,

U. in der Erwägung, dass die Europäische Union als führende Wirtschaftsmacht der Welt nicht nur ihre Handelsbeziehungen zu all ihren Partnern pflegen muss, sondern auch die universellen Werte der Menschlichkeit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verfechten muss; in der Erwägung, dass China diesbezüglich ungeachtet seines jüngsten wirtschaftlichen Erfolgs keineswegs all seinen Bürgern sämtliche demokratischen Rechte und Menschenrechte bietet,

WTO

Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb

Soziale Auswirkungen und Umweltauswirkungen

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Bildung

Politischer Dialog

Waffenembargo