Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 319666 - vom 12. November 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 22. Oktober 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union die kooperative Haltung der US-Regierung in den internationalen Beziehungen und eine Verstärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA, die ein Eckpfeiler der Außenpolitik der Europäischen Union sind, begrüßt,

B. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die USA eine strategische Rolle hinsichtlich der globalen wirtschaftlichen Herausforderungen spielen, da ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) mehr als die Hälfte des weltweiten BIP ausmacht, und dass die beiden Partner in der weltweit größten bilateralen Handels- und Investitionspartnerschaft verbunden sind, die fast 40 % des Welthandels ausmacht,

C. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die USA außerdem gemeinsame politische Interessen haben und in der internationalen Politik gemeinsam verantwortlich sind für die Förderung des Friedens, der Achtung der Menschenrechte und der Stabilität sowie für die Bewältigung verschiedener globaler Gefahren und Herausforderungen, wie etwa die Verbreitung von Kernwaffen, der Terrorismus, der Klimawandel, die Energiesicherheit und die Entwicklung einer emissionsarmen Wirtschaft, die Beseitigung der Armut und die Erfüllung anderer Millenniums-Entwicklungsziele,

D. in der Erwägung, dass der TWR seine Arbeit hin zu einem integrierten transatlantischen Markt bis 2015, der wesentlich für die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums und den wirtschaftlichen Aufschwung ist, durch den Abbau von Hemmnissen für den Handel fortsetzen muss,

E. in der Erwägung, dass darüber hinaus für den erfolgreichen Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde für Entwicklungsfragen eine gemeinsame Führungsrolle der Europäischen Union und der USA notwendig ist,

F. in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass die Rolle der Gesetzgeber im Prozess des Transatlantischen Wirtschaftsrats gebührenden Niederschlag findet und die Prioritäten des Europäischen Parlaments angemessen berücksichtigt werden;

G. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die USA dem Problem des weltweit steigenden Energieverbrauchs und der Anforderung gegenüberstehen werden, globale Verpflichtungen im Kampf gegen den Klimawandel umzusetzen, die in Kopenhagen eingegangen werden müssen, und dass die neuen Normen und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz weder zur Schaffung neuer Hindernisse für den transatlantischen Handel noch zu einer Einschränkung der Sicherheit von spaltbarem Material führen sollten;

H. in der Erwägung, dass die Europäische Union, sobald das außenpolitische Instrumentarium des Vertrags von Lissabon in Kraft tritt, eine stärkere und schlüssigere Rolle auf der internationalen Bühne spielen kann,

I. in der Erwägung, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise schnell zu einer Beschäftigungskrise mit schwerwiegenden gesellschaftlichen Auswirkungen wurde und dass die transatlantischen Partner gemeinsame Verantwortung für die Bewältigung der sozialen Dimension der Wirtschaftskrise tragen,

J. in der Erwägung, dass jüngste Umfragen wie die Umfrage "Transatlantic Trends 2009" des German Marshall Fund eine nie dagewesene Unterstützung seitens der EU-Bürger für die US-Regierung offenbaren und dass dies eine Grundlage für eine Neubelebung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA ist,

Gipfeltreffen EU-USA

Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats und dessen Stärkung

Rolle des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber im TWR

TWR und Wirtschafts- und Finanzkrisen

TWR und geistiges Eigentum

TWR und Verbraucherschutz

Bilateraler Handel - Zollfragen, Marktüberwachung und Handelssicherheit

Gegenseitige Anerkennung und Standardisierung

Umweltfragen und Fragen der öffentlichen Gesundheit

Energie, Industrie und Wissenschaft

Internationaler Handel

Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, Visa