Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 70. Sitzung am 30. November 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien - Drucksache 016/3638 - den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/ die GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Drucksache 016/2969 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:

Fristablauf: 29.12.06 Initiativgesetz des Bundestages